SessionNet | TOP Ö 4.1: Antrag von Herrn Stadtrat Schönweiß, DIE LINKE, vom 28.04.2014 - Beibehaltung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts in bisheriger Fassung

Sitzung: 07.05.2014 StR/035/2014

Antrag: Antrag von Herrn Stadtrat Schönweiß, DIE LINKE, vom 28.04.2014 - Beibehaltung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts in bisheriger Fassung

Beschluss: Antrag/Anfrage erledigt

Verfügung zum Antrag

14.04.28 LINKE Antrag Beibehaltung d. Satzung zur Regelung von Fragen d. örtlichen Gemeindeverfassungsrechts in bisheriger Fassung

TOP 4.1 -ö- wird bei TOP 4 -ö- mitbehandelt.

Der Antrag von Herrn Stadtrat Schönweiß, DIE LINKE, auf Beibehaltung der bisherigen Fassung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wird gegen 8 Stimmen abgelehnt (8:41).