1.  Der Antrag der Stadtratsgruppe DIE LINKE vom 08.06.2014 wird nach Diskussion
gegen 8 Stimmen abgelehnt (39:8).

 

2. Der in die weitere Diskussion eingebrachte Beschlussvorschlag der Verwaltung mit dem Wortlaut
„Der Stadtrat Fürth appelliert an die Europaministerin, sich dafür einzusetzen,  dass in das TTIP-Abkommen sektorspezifische Ausnahmeregelungen für die gesamte kommunale Daseinsvorsorge, insbesondere die Wasserversorgung und die Abwasserversorgung, aufgenommen werden.
Es sollte festgestellt werden, dass jeder Mitgliedsstaat auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon die Daseinsvorsorge selbst definiert. Der Investitionsschutz zwischen  Staaten mit einem funktionierenden Rechtssystem wird ebenso abgelehnt wie Schiedsgerichte zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten anstelle der nationalen Gerichtsbarkeit.“
wird einstimmig angenommen.