Beschluss: mit Mehrheit beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 3, Anwesend: 15

Der Vortrag des Baureferenten diente zur Kenntnis.

 

Die Einbahnstraßenführung in der Rudolf-Breitscheid-Straße und der Königswarterstraße soll zwischen Gabelsbergerstraße und Lusienstraße in Abstimmung mit dem SVA umgedreht werden.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob in diesem Abschnitt .durch ein Versetzen von Verkehrsschildern und das Aufstellen von Fahrradständern zusätzliche Flächen  im Gehwegbereich geschaffen werden können. Zudem soll geprüft werden, ob eine Wegweisung erforderlich ist.

Die Grünflächen in der Mitte der Anlage werden nicht gesperrt.


Die Verwaltung wird gebeten,  die in der Beschlussvorlage genannten Maßnahmen zügig umzusetzen. Die Frage, ob die Rudolf-Breitscheid-Str. bzw. Königswarterstraße als Fahrradstraße ausgewiesen werden kann, ist dem zuständigen Rechtsreferat vorzulegen.

Die Anwohnerinitiative (Pflanzaktion) wird toleriert, jedoch soll die Verwaltung dafür Sorge tragen, dass die Wegeverbindung freibleibt.

Die Verwaltung wird dem Bauausschuss zeitnah Pläne zur Gestaltung der gesamten Anlage vorlegen und die Bürgerbeteiligung durchführen.