Sitzung: 08.07.2020 BWA/110/2020
Antrag: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 16.06.2020 - Spielplatzsatzung für die Stadt Fürth
Beschluss: Antrag/Anfrage erledigt
Die Baureferentin Frau Lippert erläutert, dass der “Gesetzesentwurf zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus” am 23.6.2020 vom Ministerrat beschlossen wurde. Der nächste Schritt wird nun die Lesung im Landtag sein. Darin enthalten sind auch Änderungen zu Spielplätzen.
Eine verbindliche Auskunft über die weitere Zeitplanung gibt es zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht.
Die Bauverwaltung wird das Thema zu gegebener Zeit aufgreifen. Der Antrag ist somit erledigt.