Die Sitzungsvorlage des Baureferates wurde zur Kenntnis genommen.

Der Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Erteilung der Projektgenehmigung zur Neugestaltung der Hallstraße zwischen der Bäumen- und der Moststraße mit folgenden

 

Ergänzungen/Änderungen:

 

- in der Hallstraße sollen die 3 verbliebenen Parkplätze  komplett entfallen

- in der Moststraße soll die Ausweisung von Behindertenparkplätzen  und Zonen für den Lieferverkehr geprüft werden

- auf dem Theatervorplatz soll – in Absprache mit dem Intendanten des Stadttheaters – mehr Grün entstehen

- die Entscheidung über eine Skulptur im Bereich zwischen Stadttheater und Einkaufszentrum soll im Bauausschuss getroffen werden

 

Frau Stadträtin Lau beantragt die Ausweisung eines Behindertenparkplatzes in der Hallstraße. Dieser Antrag wird mit Verweis auf die geplante Ausweisung von Behindertenparkplätzen in der Moststraße  gegen 2 Stimmen abgelehnt.

 

Herr Stadtrat Dr. Schmidt regt an, die Beschilderung bei der Ausfahrt aus der Tiefgarage in der Moststraße an die Rechtslage anzupassen (Ausfahrt nach rechts ist erlaubt, Beschilderung weist die Ausfahrt nach links an).

Dieser Hinweis wird an das SVA weitergegeben.