Sitzung: 22.07.2020 StR/122/2020
Antrag: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 07.07.2020 - 365-€-Ticket und Fürther Solzialticket
Beschluss: getrennte Abstimmung
1.
Die Stadt Fürth unterstützt die Einführung eines
365-€-Tickets ab dem Jahr 2023 für den Großraum um die Städteachse
Fürth/Nürnberg/Erlangen/Schwabach unter der Voraussetzung, dass die dadurch
entstehenden Kosten mindestens zu 2/3 durch Freistaat und/oder Bund getragen
werden. Diese Förderung muss außerdem indexiert sein, um die dauerhafte
Finanzierbarkeit sicherzustellen.
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gegen 4 Stimmen angenommen -
2.
Der Oberbürgermeister und die Verwaltung werden
beauftragt, im Geiste der langjährigen erfolgreichen Partnerschaft im VGN
Gespräche mit den unmittelbaren Nachbarkommunen (Nürnberg, Erlangen, Schwabach,
Landkreise Fürth, Nürnberg, Erlangen-Höchstadt) sowie den übrigen
Mitgliedskommunen des VGN aufzunehmen mit dem Ziel, die Einführung des
365-€-Tickets voranzutreiben. Die Verwaltung wird beauftragt, in Fürth die
entsprechenden Voraussetzungen für die Einführung zu schaffen.
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einstimmig angenommen -
3.
Die Verwaltung wird beauftragt, sich gemeinsam und
in Abstimmung mit den VGN-Partnerkommunen mit Nachdruck um die Einführung einer
365-€-Modellregion mit entsprechender finanzieller Förderung nach dem
Klimapaket der Bundesregierung zu bewerben.
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einstimmig angenommen -
4.
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich bei
der Staatsregierung für eine schnelle Umsetzung des versprochenen „zweiten
Schrittes“ zur Einführung von 365-€-Tickets in Bayern und damit einer
entsprechenden Kostenübernahme (von mindestens 2/3 der entstehenden Kosten) ab
2023 einzusetzen.
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einstimmig angenommen -
5.
Beim „Fürther Sozialticket“ (26-€-Ticket der
Tarifstufe B mit Ausschlusszeit) werden für Fürth-Pass-Besitzer/innen ab 2021
sechs Monatsraten zurückerstattet. Damit wird ein Preis von monatlich 13 €
erreicht.
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gegen 9 Stimmen angenommen -