Sitzung: 22.07.2020 StR/122/2020
Beschluss: mit Mehrheit beschlossen
Abstimmung: Ja: 41, Nein: 10, Anwesend: 51
Vorlage: SpA/0840/2020
- Den Ausführungen des
Baureferates wird beigetreten.
- Die Einwände werden gemäß dem
Vorschlag der Verwaltung abgewogen.
- Der Stadtrat beschließt den
Bebauungsplan Nr. 291b einschließlich Begründung und Anlagen als Satzung
(Satzungsbeschluss).
- Die Verwaltung wird
beauftragt, den Verfassern von Anregungen das Abwägungsergebnis
mitzuteilen,
- Die Verwaltung wird beauftragt den Bebauungsplan Nr. 291b durch eine ortsübliche Bekanntmachung in Kraft zu setzen, sobald die Voraussetzungen aus dem städtebaulichen Vertrag zum B-Plan erfüllt sind.
Herr Stadtrat Riedel, Bündnis 90/Die Grünen, weist darauf hin, dass das in der Vorlage angefügte Beratungsergebnis aus der Bau- und Werkausschusssitzung vom 08.07.2020 nicht ordnungsgemäß wiedergegeben wurde. Der Beschluss wurde mit vier Gegenstimmen und nicht mit einer Gegenstimme beschlossen.