Das Protokoll der Sitzung vom 22.07.2020 hat in der Stadtratssitzung vom 01.10.2020 aufgelegen.

 

Die Niederschrift wird somit genehmigt

Herr Stadtrat Haas beanstandet das Protokoll der Sitzung vom 22.07.2020, weil seine Beanstandung des Protokolls vom 24.06.2020, das in der Sitzung vom 22.07.2020 aufgelegen hat, nicht festgehalten wurde.

 

Dem zugrunde liegt, dass Herr Stadtrat Haas in der Sitzung vom 22.07.2020 das Protokoll der Sitzung vom 24.06.2020 beanstandet hat, in dem seine Ergänzung zu TOP 14.1 -ö- nicht aufgenommen wurde.

 

Grund dafür, dass die Ergänzung nicht im ursprünglichen Beschluss am 24.06.2020 aufgenommen wurde ist, dass der Vorsitzende Herrn Haas’ Ergänzung nicht zur Abstimmung gebracht hat und diese somit keinen Einzug in die als Ergebnisprotokoll verfasste Niederschrift findet.

 

Anzumerken ist, dass es bei der Ergänzung von Herrn Haas darum ging, dass bei Punkt C des Beschlusstextes zu TOP 14.1 -ö-, zum Thema Quadratmeterbegrenzung, der Einzelhandel aufgeführt werden sollte. Der Einzelhandel ist nach Rücksprache mit dem Wirtschaftsreferat jedoch ohnehin Bestandteil der ursprünglichen Regelung und bedarf keiner gesonderten Erwähnung.