Sitzung: 20.01.2021 StR/128/2021
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 31, Nein: 0, Anwesend: 31, Persönlich beteiligt: 0
Vorlage: BaF/0072/2021
Der Stadtrat beschließt die Neufassung der Satzung über die Herstellung und Bereithaltung von Kraftfahrzeugstellplätzen sowie den Auftrag zur Erstellung eines Mobilitäts- und Klimaschutzkonzeptes.
a) Der Neufassung der Satzung über die Herstellung und Bereithaltung von Kraftfahrzeugstellplätzen und Abstellplätzen wird zugestimmt.
b)
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Reduzierung des
Stellplatzschlüssels geeignete Kriterien als Voraussetzungen zu entwickeln, um eine einheitliche
Bewertungsgrundlage für Bauanträge mit einem Mobilitätskonzept zu schaffen.
Die Referentin des Baureferates kündigt an, dass vor der Sommerpause 2021 eine Ergänzung der Satzung vorgenommen werden wird.