Von den Ausführungen der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

Beschlussalternative 1:
Der Bau-und Werksausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

Eine Notwendigkeit zum Erlass einer Zweckentfremdungssatzung besteht nicht.

Beschlussalternative 2:
Der Bau-und Werksausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:
Aufgrund der vorgelegten Daten wird die Notwendigkeit einer Zweckentfremdungssatzung gesehen. Die für den Vollzug der Zweckentfremdungssatzung erforderliche Personalausstattung muss zeitnah im dann zuständigen Referat (welches noch festzulegen wäre) geschaffen werden. Da eine Zweckentfremdungssatzung erst mit der Bereitstellung des entsprechenden Personals umsetzbar ist, soll die Zeit bis zu den Haushaltsberatungen für 2022 genutzt werden, um weitere Entwicklungen zu beobachten und das Thema im Herbst dem Stadtrat bzw. den entsprechenden Gremien erneut vorzulegen.

Der Bauausschuss entscheidet sich gegen 3 Stimmen für Beschlussalternative 2.