Beschluss: getrennte Abstimmung

1.    Der Finanz- und Verwaltungsausschuss / Der Stadtrat erklärt seine grundsätzliche Absicht, die Betriebsträgerschaft des Städtischen Altenpflegeheims an einen Wohlfahrtsverband oder an das Klinikum Fürth abzugeben.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungsgespräche mit den interessierten Wohlfahrtsverbänden (Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Fürth-Stadt, Bayerisches Rotes Kreuz Kreisverband Fürth, Caritasverband für die Stadt und den Landkreis Fürth, Diakonie Fürth und Der Paritätische in Bayern Bezirksverband Mittelfranken) und dem Klinikum Fürth zu führen.

3.    Für die Steuerung und fachliche Begleitung des Übergabeprozesses ist die Unterstützung durch eine Unternehmensberatung für Organisationen der Sozialwirtschaft notwendig. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Unternehmen xit GmbH einen entsprechenden Vertrag abzuschließen.

 


Rf. IV sichert zu, den Finanz- und Verwaltungsausschuss immer zu informieren, wenn es neue Erkenntnisse gibt. Zudem sichert Rf. IV zu, dass mit der Xit GmbH Nachverhandlungen stattfinden werden bzgl. folgender Punkte:

1) Die Endabrechnung darf nur nach bis dahin angefallenen Tagen erfolgen

2) Das Projektvolumen darf max. 43 Tage betragen

3) Es erfolgt eine Abstimmung vor jedem neuen Modul

 

Die CSU/Dr. Au bittet um ein schnelles Vorankommen im Sinne der Belegschaft.

Die CSU/Dr. Heilmaier bittet um Beachtung, dass nicht zu viele Tage von der Xit GmbH abgerechnet werden bzw. die abegerechneten Tage reduziert werden.