Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 32, Nein: 0, Anwesend: 32, Persönlich beteiligt: 1

-       Der Stadtrat beschließt die förmliche Einleitung des Änderungsverfahren für den Flächennutzungsplan (FNP Änderung Nr.2021.21) im in der Anlage dargestellten Geltungsbereich. Hier sollen gewerbliche Bauflächen, Wohnbauflächen und eine Gemeinbedarfsflächen dargestellt werden.

 

(Es besteht Konsens, dass der Fokus auf die Nutzung als Gewerbegebiet gelegt werden soll. Es besteht ebenfalls Konsens mit einer geplanten Kita, einem Seniorenheim, einem öff. Spielplatz und Flächen für Genossenschaftswohnbau sowie sozial gefördertem Wohnbau.)

 

-       Der Stadtrat beschließt die förmliche Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 396 b „Ehemaliges Faurecia-Areial“ für den dargestellten Geltungsbereich. Planungsziel für den Bebauungsplan ist die Festsetzung eines Gewerbegebietes, eines Wohngebietes sowie die Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche.

 

-       Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss ortsüblich bekannt zu machen und das Verfahren durchzuführen.

 


Herr Stadtrat Morawski (CSU) nimmt zu diesem TOP nicht an Beratung und Abstimmung teil.

 

Frau Stadträtin Brenner (DIE LINKE) beantragt, dass Spiegelstrich eins des Beschlusses um den im Bau- und Werkausschusses vom 10.02.2021 erzielten Konsens hinsichtlich der Nutzung ergänzt wird. Hiermit besteht Einverständnis.