Sitzung: 10.03.2021 BWA/118/2021
Beschluss: mit Mehrheit beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 3, Anwesend: 14
Vorlage: GrfA/0123/2021
Beschlussvorschlag Alternative
1
Der Bau- und Werkausschuss
lehnt den Antrag der Stadtratsgruppe „Die Linke“ vom 09.11.2020 auf Beleuchtung
von öffentlichen Kinderspiel- und Bolzplätzen aus ökonomischen und ökologischen
Gründen ab.
Beschlussvorschlag Alternative
2
Der Bau- und Werkausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen, welche öffentlichen Kinderspielplätze für eine Beleuchtung in Frage kommen, so dass eine Nutzung auch nach Eintritt des Sonnenuntergangs möglich ist. Die hierfür notwendigen Mittel sind zum Haushalt 2022 zu melden.
Beschlussvorschlag Alternative
3
Der Bau- und Werkausschuss
beauftragt die Verwaltung, die öffentlichen Kinderspielplätze in der
Dr.-Konrad-Adenauer-Anlage und im Südstadtpark (insgesamt max. drei Standorte)
so zu beleuchten, dass eine Nutzung auch nach Eintritt des Sonnenuntergangs
möglich ist. Die hierfür notwendigen Mittel sind außerplanmäßig bei der
Kämmerei für das Haushaltsjahr 2021 zu beantragen.
Der Bauausschuss
stimmt einzeln über die Alternativen ab. Die Alternative 2 erhält mit 11
Stimmen die Mehrheit (Alternative 1: 0 Stimmen, Alternative 3: 3 Stimmen).
Dabei wird einvernehmlich festgelegt, dass sich der Prüfauftrag aus Alternative 2 auf Jugendspielbereiche und Bolzplätze beziehen soll.