Der Stadtrat nimmt vom Schreiben der Regierung von Mittelfranken vom 04.03.2021 (Kommunale Haushaltswirtschaft: Haushaltssatzung 2021 der Stadt Fürth – KommHV-Kameralistik – einschließlich des Eigenbetriebs „Stadtentwässerung Fürth“ und der Sondervermögen „Gebäudewirtschaft Fürth“ und „Städtisches Altenpflegeheim“) Kenntnis.

 

Der Stadtrat beschließt, der unter Ziffer 3 des o.g. Schreibens enthaltenen Empfehlung beizutreten, die überplanmäßigen Einzahlungen von Schlüsselzuweisungen der allgemeinen Rücklage zum Abbau der Verbindlichkeiten zuzuführen.

- gegen 2 Stimmen angenommen (31:2) -

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zum Entgegenwirken der Personalkostensteigerung vorzulegen.

- gegen 8 Stimmen angenommen (25:8) -

 

Herr Stadtrat Salimi (Bündnis 90/Die Grünen) beantragt, die getrennte Abstimmung von der Empfehlung hinsichtlich der Verwendung der überplanmäßigen Einzahlung von Schlüsselzuweisungen und der Erstellung eines Konzepts zum Entgegenwirken der Personalkostensteigerung.

Hiermit besteht Einverständnis.