Mit TOP 2 wird der Nachtragsantrag der Stadtratsgruppe DIE LINKE (TOP 11) mit behandelt.

 

Frau Reichert erläutert kurz den Stand der geplanten Übernahme des SAh durch einen Wohlfahrtsverband oder das Klinikum. Hierbei legt sie Wert darauf, dass es sich hierbei eben nicht um eine Privatisierung handelt, da der Übergang der Betriebsträgerschaft auf einen Wohlfahrtsverband oder Klinikum nicht mit dem Übergang auf einen freien Träger vergleichbar ist.

 

Für den Prozess des Übergangs der Betriebsträgerschaft wurde eine Steuerungsgruppe gebildet, der neben den Referentinnen II und IV, Frau Siegeln als Heimleitung, Fachleute aus dem Referat II wie Kämmerei, Personalamt, 2 Mitglieder des Personalrates, die WBG mit dem Geschäftsführer und dem kaufmännischen Leiter sowie die Pflegerin angehören. Für die folgende Woche ist ein Treffen mit der Steuerungsgruppe geplant.

 

Derzeit gibt es 7 Interessenten: Klinikum, AWO, BRK, Caritas Verband, Diakonie Fürth, Netzwerk Arche e.V. und der Paritätische Wohlfahrtsverband.

 

Auf Nachfrage erklärt Frau Reichert, dass das Vorhandensein eines Tarifvertrages keine Auswirkungen auf den Prozess hat, es ist ein offenes Verfahren. Im Überleitungsvertrag wird aber darauf geachtet werden, dass sich für die Mitarbeitenden im Altenheim keine Verschlechterungen ergeben.