Nachtrag: 12.03.2021

Antrag: Antrag der Stadtratsgruppe DIE LINKE vom 12.03.2021 - Kommunale Corona-Strategie II

Beschluss: mit Mehrheit abgelehnt

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 30, Anwesend: 33, Persönlich beteiligt: 0

Die Stadt Fürth entwickelt, in Ergänzung zu den Maßnahmen von Bund und Land, eine eigene Strategie zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Mit der Umsetzung wird umgehend begonnen. Der Stadtrat genehmigt der Verwaltung, für die Umsetzung einer kommunalen Corona-Eindämmungs-Strategie, die notwendigen Ausgaben zu tätigen.

 

Für die kommunale Corona-Strategie werden insbesondere die folgenden Punkte geprüft:

 

1. Mindestens eine Schnelltest-Station in der Innenstadt (z.B. Fürther Freiheit)

 

2. Die aktive Nutzung und Bewerbung der „LucaApp“ unter aktiver Einbeziehung des Einzelhandels, Gastronomie und Dienstleistern. Dazu wird auch mit den Entwicklern Kontakt aufgenommen.

 

Es folgen bereits in der Januarsitzung genannte Punkte, die aber nicht umgesetzt wurden bzw. auch nicht über die Prüfung berichtet wurde.

 

3. Auf das Corona-Virus positive getesteten Personen wird für die Dauer der Infektion angeboten, die Quarantäne in einem Hotelzimmer zu verbringen, so dass weitere Haushaltsangehörige geschützt werden. Dies wird u.a. in mehreren asiatischen Ländern praktiziert und von der deutschen Ärztegewerkschaft gefordert

 

4. Auflösung der in Fürth vorhandenen Sammelunterkünfte. Die BewohnerInnen können in Wohnungen und Hotels untergebracht werden.

 

5. In der Stadtzeitung wird Ausführlich und mehrsprachig über die jeweils aktuellen Corona-Beschränkungen sowie die kommunalen Maßnahmen berichtet.

 

6. Die Nutzung von Taxis für Angehörige der Risikogruppen zu den Tarifen des ÖPNV. Dies wird zum Beispiel in Tübingen praktiziert.

 

Verwaltung und Stadtspitze erläutern in der Stadtratssitzung im April die kommunale Corona-Strategie und welche Maßnahmen umgesetzt wurden bzw. welche nicht.

 


Der Antrag der Stadtratsgruppe DIE LINKE wird nach Diskussion und den Erläuterungen von Herrn Bürgermeister Braun, der Referentin für Finanzen, Personal, Organisation und Digitalisierung sowie der Referentin für Soziales, Jugend und Kultur insgesamt zur Abstimmung gestellt.