Sitzung: 21.04.2021 StR/131/2021
Beschluss: mit Mehrheit beschlossen
Abstimmung: Ja: 28, Nein: 5, Anwesend: 33, Persönlich beteiligt: 0
Vorlage: OrgA/0203/2021
Dem Vorschlag zum neuen Stellenplan-Verfahren 2022 ff. wird zugestimmt. Nach einem Jahr wird das Verfahren überprüft.
Der Beschlussfassung im Finanz- und Verwaltungsausschuss folgend wird:
- Nr. 1a der Vorlage ergänzt um die Worte (dem heutigen Finanz- und Verwaltungsausschuss “zur Beschlussfassung”).
- Nr. 9 der Vorlage wird ergänzt um den Satz “Etwaige Umpriorisierungen durch die Referentenrunde sind dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung inclusive der ursprünglichen Priorisierung vorzulegen.
- In den Sitzungen des Personal- und Organisationsausschusses im Juli 2021 und November 2021 werden die Stellenbesetzungsumfänge, die Soll-Stellen und überplanmäßigen Zuweisungen ämterweise vorgelegt.
Die Beschlussfassung
erfolgte über die aktuelle Fassung der Vorlage, wie diese auch im Finanz- und
Verwaltungsausschuss beschlossen wurde und nicht wie von Herrn Stadtrat
Klaukien (AfD) beantragt, über eine ältere Fassung der Vorlage.
Diesem Vorgehen liegt § 35 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Fürth zugrunde, wonach über Beschlüsse von Ausschüssen vorrangig vor Abänderungsanträgen abzustimmen ist.