TOP Ö 10: Sanierungsgebiete der Stadt Fürth:
1. Verfahrensänderung SG Ib "Am Gänsberg";
2. Fristverlängerung gem § 143 Abs 3 BauGB (alle Gebiete)
3. Konkretisierung des Sanierungsziels "Erhalt von Wohnraum"

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 48, Nein: 0, Anwesend: 48

  1. Von den Ausführungen der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

  2. Der Stadtrat beschließt die Sanierung im Sanierungsteilgebiet I b „Am Gänsberg“ im sog. „Vereinfachten Verfahren“ unter Ausschluss der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 – 156 a weiterzuführen.

  3. Der Stadtrat beschließt die beiliegende Satzung zur Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Innenstadt“.

  4. Modernisierungen und Instandsetzungen sind mit einer Aufwertung des Wohnraums verbunden. Um hieraus resultierende Folgen für den örtlichen Wohnungsmarkt zu mildern, wird die Frist für die Beendigung der Sanierungsverfahren SG „Innenstadt“, SG „Oststadt“, SG „Dambach „Untere Straße“, SG „Carrera Areal und Umfeld“, SG „Burgfarrnbach Ortskern“ gem. § 142 Abs. 3 Sätze 3, 4 BauGB bis 31.12.2013 2031 verlängert. Eine Aufhebung von (Teil-)Gebieten kann nach entsprechendem Entwicklungsstand erfolgen.

  5. Sanierungsziel gem. § 140 Nr. 3 BauGB ist der Erhalt familiengerechten Wohnraums zur Vermeidung einseitiger Wohnstrukturen und zum Erhalt der Wohnfunktion für breite Schichten der Bevölkerung. Bei Änderungen von Wohngebäuden sollen – bezogen auf die jeweilige Wohneinheit – eine Reduzierung der Wohn-/Nutzfläche als auch der Zahl der Zimmer unter Berücksichtigung der Anforderungen an angemessene und gesunde Wohnverhältnisse nicht erfolgen. Dieses Sanierungsziel gilt für alle Sanierungsgebiete der Stadt Fürth. Auf § 136 Abs. 4 Satz 2 Nrn1, 3 BauGB wird Bezug genommen.