TOP Ö 3: infra fürth verkehr gmbh; Tariffortschreibung zum 01.01.2020 und VGN-Innovationspaket

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13

1.    Der Finanz- und Verwaltungsausschuss ermächtigt den Oberbürgermeister, in der Gesellschafterversammlung der infra fürth holding gmbh deren Geschäftsführer für den Beschluss der infra fürth verkehr gmbh in der Gesellschafterversammlung der Verkehrsverbund Großraum Nürnberg GmbH wie folgt zu ermächtigen:

Dem VGN-Innovationspaket wird zugestimmt, unter dem Vorbehalt, dass der Freistaat Bayern die von der VGN GmbH für die Verkehre im SPNV ermittelten Einnahmeverluste aus der Aussetzung der Tariferhöhung 2020 in voller Höhe trägt.

2.    Der Finanz- und Verwaltungsausschuss ermächtigt den Oberbürgermeister, im Grundvertragsausschuss eine gleichlautende Erklärung abzugeben bzw. dortige Zustimmung zum VGN-Innovationspaket herbeizuführen. Es wird der Verpflichtung zugestimmt die Einnahmeverluste aus der Tarifstabilität 2020 auf die Dauer von 5 Jahren in der zugeschiedenen Höhe zu tragen.