TOP Ö 3: infra fürth verkehr gmbh; Tariffortschreibung zum 01.01.2020 und VGN-Innovationspaket

Zusatz: Protokollnotiz

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 40, Nein: 0, Anwesend: 40

1.    Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, in der Gesellschafterversammlung der infra fürth holding gmbh deren Geschäftsführer für den Beschluss der infra fürth verkehr gmbh in der Gesellschafterversammlung der Verkehrsverbund Großraum Nürnberg GmbH wie folgt zu ermächtigen:

Dem VGN-Innovationspaket wird zugestimmt, unter dem Vorbehalt, dass der Freistaat Bayern die von der VGN GmbH für die Verkehre im SPNV ermittelten Einnahmeverluste aus der Aussetzung der Tariferhöhung 2020 in voller Höhe trägt.

2.    Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, im Grundvertragsausschuss eine gleichlautende Erklärung abzugeben bzw. dortige Zustimmung zum VGN-Innovationspaket herbeizuführen. Es wird der Verpflichtung zugestimmt die Einnahmeverluste aus der Tarifstabilität 2020 auf die Dauer von 5 Jahren in der zugeschiedenen Höhe zu tragen.

3.    Der VGN wird gebeten zu prüfen, unter welchen Bedingungen der VGN eine Modellregion im Rahmen des Klimaschutzpaketes der Bundesregierung im Bezug auf das 365€-Ticket werden kann.

 


Herr Stadtrat Schönweiß, DIE LINKE, beantragt, dass notfalls die Stadt Fürth die aus dem Beschlussvorschlag Nr. 1 2. Absatz resultierenden Kosten alleine trägt, um eine Fahrpreiserhöhung in jedem Fall auszuschließen. Dieser Antrag wird gegen eine Stimme abgelehnt (1:39).