Der Antrag zur „kurzfristigen“ Aufstellung von mehr
Müllbehältern in der Innenstadt und in Grünanlagen wird abgelehnt.
Stellungnahme Tiefbauamt:
Eine überdurchschnittliche Zunahme an
Verpackungsmüll und den damit verbundenen überfüllten Abfalleimern, wurde auch
Seitens der Straßenreinigung festgestellt. Die Leerung der Abfalleimer wurde
nicht reduziert. In der Fußgängerzone und der angrenzenden Innenstadt wurden
die rund 80 Eimer von Montag bis Samstag zweimal und am Sonntag einmal täglich
geleert. Seit Mitte Mai wurde in diesem Bereich für Montag bis Freitag eine
zusätzliche dritte Entleerung organisiert.
Bei einem Großteil des Mülls handelt es sich
um Verpackungen des Straßenverkaufs von Gaststätten, daher wird nach Öffnung
der Restaurants mit einer Reduzierung auf diesem Gebiet gerechnet. Weiterhin
wurde in letzter Zeit vermehrt Hausmüll in und bei den öffentlichen
Abfallbehältern entsorgt, was das Aufstellen zusätzlicher Abfallbehälter nur
begünstigen würde.
Unabhängig davon sind die personellen
Kapazitäten bereits jetzt vollends ausgeschöpft und die Entleerung weiterer
Behälter nicht leistbar.
Stellungnahme Grünflächenamt:
Das Grünflächenamt betreut an knapp 150 Standorten insgesamt
über 600 Abfallbehälter. Je nach Anlage variieren die Reinigungsintervalle
zwischen einmal und dreimal pro Woche. Die Leerung der Abfalleimer erfolgt
sowohl in Fremdvergabe als auch durch eigene Kräfte. Die Reinigungsgänge wurden
mit Beschluss des Stadtrats zur Haushaltskonsolidierung seit 2010 in vielen
Bereichen reduziert. Eine Ausweitung der Reinigungsgänge ist derzeit weder
finanziell noch organisatorisch noch personell leistbar. Zusätzliche
Abfallbehälter werden die Situation nach Einschätzung des Grünflächenamts nicht
verbessern.
In der Vergangenheit waren die Abfallbehälter ausreichend, das Grünflächenamt stellt wie auch das Tiefbauamt eine deutliche Steigerung der Vermüllung öffentlicher Anlagen insbesondere mit To-Go-Verpackungen fest. Wie auch das Tiefbauamt hofft das GrfA auf eine sukzessive Entspannung der Situation nach Öffnung der Gastronomie zum 18.05. bzw. 25.05.2020.
Finanzierung:
Finanzielle
Auswirkungen |
jährliche
Folgelasten |
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x |
nein |
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ja |
Gesamtkosten |
€ |
x |
nein |
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ja |
€ |
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Veranschlagung
im Haushalt |
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nein |
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ja |
Hst.
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Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
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Vmhh |
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wenn
nein, Deckungsvorschlag: |
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