Betreff
Vorlage zum Antrag Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.03.2020 - Sachstand Verlegung der B 8 auf die Südwesttangente
Vorlage
SVA/0230/2020
Art
Beschlussvorlage - SB
Kenntnisnahme
Zum aktuellen Sachstand im Zusammenhang mit der Aufstufung der
Südwesttangente zur Bundesstraße 8 kann das Straßenverkehrsamt keinen Beitrag
leisten.
Mit Schreiben vom 05.08.2019 stimmte SVA dem Entwurf eines
Rechtsgutachtens zur Frage der künftigen Straßenbaulast aus Sicht der Unteren
Straßenverkehrsbehörde gegenüber dem Stadtplanungsamt, Abteilung
Verkehrsplanung, zu. Seit diesem Beitrag sind hier keine weiteren
Verfahrensschritte bekannt.
Finanzierung:
Finanzielle
Auswirkungen |
jährliche
Folgelasten |
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nein |
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ja |
Gesamtkosten |
€ |
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nein |
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ja |
€ |
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Veranschlagung
im Haushalt |
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nein |
|
ja |
Hst.
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Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
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Vmhh |
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wenn
nein, Deckungsvorschlag: |
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