Der Stadtrat beschließt folgende Änderung der Gebührensatzung für städtische

Kindertageseinrichtungen:

Satzung

zur Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen (Kindergärten, -horte u. -krippen) der Stadt Fürth in der Fassung vom 06.06.2019 (Amtsblatt vom 19.06.2019).

Die Stadt Fürth erlässt aufgrund Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264, BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2021 (GVBl. S. 40) und aufgrund § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Artikel 4 Absatz 6 des Gesetzes vom 12. Februar 2021 (BGBl. I S. 226) folgende Satzung:

§ 1

Die Gebührensatzung für die Benutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen (Kindergärten, -horte u. -krippen) der Stadt Fürth in der Fassung vom 06.06.2019 (Amtsblatt vom 19.06.2019) wird wie folgt geändert:

1.  § 1 (Gebührenpflicht) erhält folgende Fassung:

(1)  ¹Für den Besuch einer Kindertageseinrichtung (Kinderkrippe, Kindergarten, Kinderhort) wird eine Benutzungsgebühr gemäß § 2 erhoben. ²Darin enthalten sind Kosten für die Bereitstellung von Getränken und Snacks während des Besuchs der Einrichtung.

(2)  ¹Essensverpflegung kann dazu gebucht werden, hierfür ist ein Verpflegungsgeld gemäß § 3 zu entrichten. ²Das Verpflegungsangebot soll neben der reinen Verköstigung auch den pädagogischen Auftrag und soziale Aspekte berücksichtigen.

(3)  Benutzungsgebühr und Verpflegungsgeld werden in einem Gebührenbescheid betragsmäßig festgesetzt und gemeinsam erhoben.

(4)  ¹Die Gebührenschuld entsteht mit der Aufnahme des Kindes in die Einrichtung (vgl. § 2 der Satzung über die Benutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen - Benutzungssatzung). ²Die in § 2 und § 3 genannten Gebühren werden für 11 Monate erhoben. ³Die Gebührenpflicht endet mit der Beendigung des Benutzungsverhältnisses gemäß § 12 der Benutzungssatzung.

(5)  Gebührenschuldner sind diejenigen Personensorgeberechtigten, bei denen das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(6)  Die Benutzungsgebühr und das Verpflegungsgeld werden vom Amt für Kinder, Jugendliche und Familien über die Stadtkasse eingezogen.

2. § 2 Abs. 1 (Höhe der Benutzungsgebühren) erhält folgende Fassung:

(1)  Die Gebühren betragen für jeden angefangenen Monat:

3. § 2 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

(2)   ¹Besuchen zwei oder mehrere Kinder der in § 1 Absatz 5 genannten Personen gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung der Stadt Fürth, so wird nur für das Kind, durch dessen Betreuung die höchste Gebühr entsteht, der volle Betrag fällig; für alle weiteren Kinder der Familie ermäßigt sich die Gebühr auf 50 %. ²Das gilt nicht für das Verpflegungsgeld.

4. § 2 Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

¹Für Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, wird die nach Absatz 1 zu

 entrichtende Gebühr reduziert.

5. Die Bezeichnung des § 3 wird geändert in „Höhe des Verpflegungsgeldes“. § 3 erhält  

    folgende Fassung:

(1)       Das Verpflegungsgeld für die Essensverpflegung  wird als monatliche Pauschale in folgenden Varianten fällig:

(2)  ¹Das Verpflegungsgeld wird aus den Beschaffungskosten für die Essensverpflegung berechnet. ²Hinzu kommen die Sachkosten für Gedecke und die personalbezogenen, hauswirtschaftlichen Servicekosten für das Anbieten der Verpflegung. ³Die Kalkulationsbasis wird in jährlichen Abständen aktualisiert und bei Bedarf jeweils zum 1. September fortgeschrieben. ⁴Dabei wird eine durchschnittliche Anwesenheitszeit der Kinder pauschal den Öffnungstagen gegenübergestellt und die Kosten entsprechend pro Kind umgelegt. ⁵Das sich ergebende Guthaben deckt pauschal alle Fehltage ab.

(3)  ¹Für jeden angefangenen Monat ist das volle Verpflegungsgeld zu entrichten. ²Es erfolgt keine tageweise Abrechnung. ³Für den Monat August fällt kein Verpflegungsgeld an, dies gilt nicht für Kinder, die ausschließlich in der Ferienzeit aufgenommen werden. ⁴In anderen Ferienschließ- und Fehlzeiten wird das pauschalierte Verpflegungsgeld erhoben. ⁵Die Erstattung von Verpflegungsgebühren bei längeren Schließzeiten bemisst sich nach

§ 4 Abs. 2.

(4)  ¹Das Verpflegungsgeld ist auch dann voll zu bezahlen, wenn die Einrichtung zeitweise nicht besucht wird. ²Dies gilt nicht, wenn die Einrichtung während des gesamten Monats nicht besucht wurde und das Kind von der Verpflegung abgemeldet war.

(5) ¹Eingehende Zahlungen werden vorrangig auf die laufende Benutzungsgebühr (§ 2) verrechnet. ²Zuschüsse von Dritten und Eigenanteile von Eltern sind zweckbestimmt zu berücksichtigen.

6. Die Bezeichnung des § 4 wird geändert in „Fälligkeit, Gebührenerstattungen“.

   Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

(1)    Betreuungsgebühren und Verpflegungsgelder sind im Voraus zum 01. eines jeden Monats fällig.

(2)    ¹Bei über die in § 26 Abs. 1 Satz 4 AVBayKiBiG geregelten Tage hinausgehenden Schließungen sowie bei streikbedingter Schließung an mehr als 10 Betriebstagen innerhalb einer Tarifrunde werden die bereits monatlich im Voraus vereinnahmten Betreuungs- und Verpflegungsgebühren anteilig angerechnet oder zurückerstattet. ²Satz 1 gilt nicht für die Schließung während der Ferien oder soweit Ersatzlösungen angeboten werden.

7. In § 5 (Ermäßigung) werden die Absätze 1 und 2 wie folgt gefasst:

(1)       ¹Bei Aufnahme in die Kindertageseinrichtung ab dem 16. eines Monats wird nur ein halber Beitrag fällig. ²Das Verpflegungsgeld ist dann in Höhe der Teilzeitvariante zu erheben.

(2)      ¹Bei der Kurzaufnahme eines Kindes (sogenanntes „Ferienkind“) kann das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien auf Antrag eine ermäßigte Benutzungsgebühr festsetzen. ²Wird ein solches Kind länger als 14 Kalendertage in der Einrichtung betreut, ist die volle monatliche Benutzungsgebühr zu entrichten. ³Gleiches gilt für das Verpflegungsgeld.

§ 2

Diese Satzungsänderung tritt am 1. September 2021 in Kraft.

Angesichts der Preissteigerungen, entlang der Inflation und der Personalkosten sieht die Verwaltung die Erhöhung der Kita-Gebühren als erforderlich an. Hinzu kommt die Tatsache, dass durch die Integration der Getränkepauschale (inkl. Snacks) in die Gebührensätze die Abrechnung vereinfacht und insbesondere finanzschwächere Familien profitieren können.

Zur detaillierten Begründung der Gebührenerhöhung sowie zu den Hintergründen der Änderung der Gebührenzusammensetzung wird auf die Ausführungen im Schreiben an die Elternbeiräte vom 04.03.2021 sowie die Darstellung der vorzunehmenden Änderungen (Synopse) verwiesen, siehe Anlagen 1 bis 3.

Die neue Gebührenstruktur kann der beigefügten Übersichtstabelle entnommen werden.

Den Elternbeiräten der städtischen Kindertageseinrichtungen wurden die beabsichtigten Änderungen und die Erhöhung der Gebühren mit dem oben genannten Schreiben zur Kenntnis gegeben. Es wurde eine Frist bis 06.04.2021 zur Stellungnahme eingeräumt. Eingegangen sind hier Einwendungen der beiden Kitas „Alea“ und „Villa Kunterbunt“, siehe Anlage 4.

Da sich von insgesamt 24 nur diese beiden Elternbeiräte geäußert haben, scheint in der Elternschaft das Erfordernis einer Erhöhung insgesamt offensichtlich unstrittig. In beiden Eingaben wird der Zeitpunkt der Erhöhung als ungünstig angesehen. Aufgrund der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf viele Familien wird beispielsweise angeregt, die Erhöhung um ein Jahr zu verschieben. Dies kann jedoch aus Sicht der Verwaltung nicht umgesetzt werden. Eine Erhöhung der Gebühren wäre aus fiskalischer Sicht bereits im Jahr 2020 notwendig gewesen, wurde aber aus genau dem von den Elternbeiräten angeführten Grund auf das Jahr 2021 verschoben. Eine erneute Verschiebung der Preisanpassung würde zu nicht mehr darstellbaren, erheblichen finanziellen Einbußen führen. Zudem können Familien, die durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit in finanzielle Not geraten sind, über die wirtschaftliche Jugendhilfe Beitragsbefreiungen beantragen. Der zwischenzeitlich umgesetzte Elternbeitragszuschuss für den Kindergarten und das Krippengeld des Freistaats Bayern entlastete darüber hinaus Familien bedeutsam.

Die vom Elternbeirat der Kita „Villa Kunterbunt“ geäußerte Vermutung, dass die zusätzlichen Kosten im Rahmen der Corona-Pandemie (z.B. für die Rückerstattung von Elternbeiträgen) durch die Beitragserhöhung auf die Gebührenschuldner umgelegt würden, trifft so nicht zu. Im Schreiben an die Elternbeiräte (Anlage 1, Seite 2) sollte ja gerade zum Ausdruck gebracht werden, dass die vorliegende Erhöhung ausschließlich aus der Steigerung von laufenden Sach- und Personalkosten resultiert. Diese Kosten fallen unabhängig von der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen an, daher muss hier eine zumindest teilweise Deckung dauerhaft sichergestellt werden. Die tatsächlich nicht unerheblichen, zusätzlichen Belastungen im Zusammenhang mit der Pandemie werden soweit möglich aus staatlichen Mitteln und –wo diese nicht ausreichen- aus dem städtischen Gesamthaushalt gedeckt.

Im Ausschuss für Jugendhilfe und Jugendangelegenheiten am 24.02.2021 wurde von der Verwaltung dargelegt, dass eine Anpassung der Kita-Gebühren für die städtischen Kindertageseinrichtungen zum 01.09.2021 vorgenommen werden soll. Aufgrund der ungünstigen Terminierung der Ausschuss- und Stadtratssitzungen findet die nächste Ausschusssitzung einen Tag nach der Stadtratssitzung, am 22.04.2021 statt. Die nächste Sitzung des AJJ ist dann erst für den 21.07.2021 terminiert. Aufgrund der in Bezug auf Ausfertigung und Veröffentlichung der Satzung einzuhaltenden Fristen und des für die verwaltungsmäßige Umsetzung benötigten zeitlichen Vorlaufs wurde die notwendige Satzungsänderung ausnahmsweise zunächst dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt.

Finanzierung:

1.    Informationsschreiben an die Elternbeiräte

2.    Übersicht Kita-Gebühren ab September 2021

3.    Synopse

4.    Einwendungen der Elternbeiräte der Kitas „Alea“ und „Villa Kunterbunt“