Kenntnisnahme

Der Bau- und Werkausschuss hat die Verwaltung mit Beschluss vom 09.06.2021 mit der Errichtung einer Umweltspur zwischen Schwabacher Straße und Pickertstraße, die auch für den Radverkehr freigegeben wird, beauftragt. In der dazu gehörigen Protokollnotiz wurde festgehalten, dass der Beschluss unter Vorbehalt steht, da das zuständige Straßenverkehrsamt diese Umweltspur für nicht rechtmäßig erachtet. Das SVA und Ref. III – so die Protokollnotiz weiter – werden beauftragt, die Rechtmäßigkeit des Beschlusses zu prüfen und – im Falle fortgesetzter Ablehnung – den Beschluss der Rechtsaufsichtsbehörde zur abschließenden Prüfung vorzulegen.

SVA, Stadtplanungsamt und die Polizeiinspektion Fürth kamen auch nach nochmaliger Prüfung zu keinem anderen Ergebnis, so dass die Angelegenheit der Aufsichtsbehörde zur Entscheidung vorgelegt wurde (vgl. Anlagen).

Die Regierung von Mittelfranken hat sich hierzu mit Schreiben vom 16.07.2021 (vgl. Anlage) dahingehend geäußert, dass der Beschluss des Bau- und Werkausschusses vom 09.06.2021 nicht rechtmäßig umgesetzt werden könne. Es wird im Besonderen noch auf die folgenden Textabschnitte hingewiesen:

"Das Vorbringen der Fachbereiche der Stadt Fürth sowie der Polizei hinsichtlich der Verkehrssicherheit insbesondere für Radfahrende ist nachvollziehbar und nicht widerlegbar."

"Die Umsetzung des Beschlusses zur "Umweltspur" wäre aufgrund der mangelnden Verkehrssicherheit für Radfahrende ohne das Einbinden in ein Gesamtkonzept für den gesamten Bereich, das als Planungsauftrag bereits beschlossen wurde, rechtswidrig und fachaufsichtlich zu beanstanden."  

Ab dem 22 - 23. Juli 2021 wird der ursprüngliche Zustand mit zwei Fahrstreifen für den Individualverkehr in Richtung Osten wieder hergestellt..

Finanzierung:

Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom 16.06.2021

Stellungnahme der Polizeiinspektion Fürth vom 17.06.2021

Schreiben der Stadt Fürth vom 28.06.2021

Schreiben der Regierung von Mittelfranken vom 16.07.2021