In Folge der erfolgten Wahl zur Leitung des Referates IV hat Herr Dr. Benedikt Döhla (SPD) sein ehrenamtliches Stadtratsmandat zum 12.09.2021 niedergelegt.

Bezugnehmend auf die beiliegende Anlage zur Bekanntmachung des abschließenden Ergebnisses der Wahl des Stadtrats am 15.03.2020 ist der nächste in Betracht kommende Listennachfolger der SPD:

•             Herr Peter Scheuenstuhl (Nr. 24; 17.519 gültige Stimmen)

Mit beiliegender Erklärung hat Herr Peter Scheuenstuhl erklärt seine Berufung in das Amt als ehrenamtliches Stadtratsmitglied anzunehmen.

Somit ist Herr Peter Scheuenstuhl gem. Art. 31 Abs. 4 Satz 1 Bayerischen Gemeindeordnung in der ersten nach seiner Berufung stattfindenden öffentlichen Sitzung des Stadtrates zu vereidigen.

Der Eid hat folgenden Wortlaut:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“

Finanzierung:

Niederschrift über die Vereidigung von Herrn Scheuenstuhl

Anlage zur Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Stadtrats (SPD)

Erklärung über die Annahme des Amtes