Gebührenkalkulation der Erddeponie Burgfarrnbach

Betreff
Gebührenkalkulation der Erddeponie Burgfarrnbach
Vorlage
Upl/014/2011
Art
Beschlussvorlage - AB

Der Umweltausschuss nimmt die Neukalkulation der Müllgebühren für den Zeitraum 2012-2015 zur Kenntnis. Er  empfiehlt dem Stadtrat mit Wirkung ab 01.02.2012 folgendes zu beschließen:

 

1.         Die Erdaushubgebühr wird von 3,75 €/to auf 4,45 €/to erhöht.

 

2.         Die Bauschuttgebühr i. H. v. 19,90 €/to bleibt konstant.

 

3.         Die Verkaufspreise für das Kompost/Erdegemisch erhöhen sich wie folgt:

 

bis zu 1 Tonne von 3,50 €/Pauschale auf 5,00 €/Pauschale

größer 1 Tonne von 5,50 €/to auf 6,50 €/Tonne

1.    Betriebswirtschaftliche Analyse (Anliefermengen, Kosten und Erlöse) 2008-2010

 

Im Zeitraum 2008-2010 wurden bei der Erd- und Bauschuttdeponie insgesamt 19.715 to Bauschutt und 241.506 to Erdaushub angeliefert. Im Umfang von 11.619 to wurde Erdmaterial (vermischt mit Kompost aus der Kompostanlage Burgfarrnbach) abgegeben.
Aus den Gebühren und Verkaufspreisen dieser 3 Jahre wurde ein Gesamterlös von 1.409.689 € erzielt, dem Gesamtkosten in Form von Personal-, Sach- und Kalkulatorische Kosten i. H. v. 1.215.946 € gegenüberstehen. In der Gesamtbilanz ergibt sich in den letzten 3 Jahren damit eine Überdeckung von 193.743 €, die der Nachsorgerücklage zugeführt wurde.

 

Entwicklung der Nachsorgerücklage

 

Stand 01.01.2010:                                         1.968.174 €

zzgl. Überdeckung 2010:                                    32.463 €

zzgl. Zinsen 2010:                                               48.909 €    

Rücklagenbestand 31.12.2010                      2.049.546 €

 

2.    Nutzungsdauer der Deponie

 

Bei der letzten Deponievermessung im Februar 2011 wurde ein noch vorhandener Kippraum von 283.000 m³ ermittelt. Bei einem Umrechnungsfaktor von 1,7 to/m³ sind dies noch ca 480.000 to. Bei einer durchschnittlichen Anliefermenge von ca 86.000 to pro Jahr (Mittelwert 2008-2010), ist von einer Nutzungsdauer bis Mitte 2016 auszugehen.

 

3.    Maßnahmen und Kostenschätzungen für den Nachsorgezeitraum

 

Nach gesetzlichen Vorgaben ist als Richtwert von einer mindestens 30 jährigen Nachsorgephase auszugehen. Folgende Nachsorgemaßnahmen sind mit folgenden geschätzten Ausgaben geplant:

 

- Erstbepflanzung 100.000 €

- Pflegemaßnahmen der Erstbepflanzung 150.000 €

- Herstellung von Wander- und Forstwegen 200.000 €

- Erstellung Parkplatz 50.000 €

- Rückbau der Betriebsgebäude, Betriebsstraßen, Zaunanlage 500.000 €

- Laufende Nachsorgemaßnahmen 1.500.000 €

 

Unter die Kosten der laufenden Nachsorgemaßnahmen fallen u. a. die Überwachung von Grund- und Oberflächenwasser, Vermessungsarbeiten, Reparatur an Deponieeinrichtungen, Betriebswege und Verwaltungskosten.

 

Als Nachsorgekosten werden Mittel i. H. v. 2,5 Mio € eingeplant. Es wird ein Inflationsfaktor von 3 % berechnet, so dass sich für die Nachsorge Gesamtkosten von 2,575 Mio € ergeben.

 

 

4.    Gebührenbedarfsberechnung 2012-2015

 

Ziele der Gebührenkalkulation sind u. a. die Bildung ausreichender Rücklagen für die Rekultivierung der Deponie und die Nachsorgemaßnahme sowie die Aufrechterhaltung einer kostengünstigen Anliefermöglichkeit während der restlichen Betriebsdauer.

 

Eine jährliche Gebührenbedarfskontrolle auf der Grundlage der tatsächlich erzielten Rechnungsergebnisse wird die der Kalkulation zugrunde liegenden Annahmen prüfen und ggf. dem Stadtrat Anpassungs-/ oder Änderungsvorschläge unterbreiten.

 

Ermittlung des Gebührenbedarfs für Erdaushub und Bauschutt

Auf folgende Unterlagen wurde bei der Ermittlung des Gebührenbedarfs zurückgegriffen:

 

- vorläufige Haushaltsrechnung 2008-2010

-Haushaltsplan 2011
-Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverwaltung-Verbraucherpreisindex für Bayern

-Fortschreibung der Vermögensrechnung

-Erläuterungsbericht Vermessung vom 22.02.2011, Ingenieurbüro Fleischmann

 

Für den Kalkulationszeitraum werden folgende Kosten und Erlöse prognostiziert:

 

Kostenart

Plan
2012

Plan
2013

Plan
2014

Plan
2015

Summe

 

 

 

 

 

 

 

 

Personalkosten

255.800

259.637

263.532

267.485

1.046.454

Sachkosten

141.920

145.042

148.233

151.494

586.689

 

Kalkulatorische Kosten

81.300

77.458

74.146

70.828

303.732

Nachsorgekosten

24.500

24.500

24.500

24.500

98.000

 

 

 

 

 

 

Gesamtkosten

503.520

506.637

510.411

514.307

2.034.875

 

 

 

 

 

 

abzgl. Sonstige Erlöse

-20.000

-20.000

-20.000

-20.000

-80.000

 

 

 

 

 

 

Gebührenbedarf

483.520

486.637

490.411

494.307

1.954.875

 

zu Personalkosten

Kalkulationsgrundlage sind die HH-Ansätze 2012. Für die Folgejahre wurde mit einer jeweils 1,5 % igen Erhöhung gerechnet.

 

zu Sachkosten

Kalkulationsgrundlage sind die HH-Ansätze 2012. Für die Folgejahre wurde mit einer jeweils 2,2 %igen Erhöhung gerechnet. Richtwert ist der Verbraucherpreisindex für Bayern im August 2011.

 

zu Kalkulatorischen Kosten

Die Ermittlung der kalkulatorischen Kosten erfolgte auf der Grundlage der vorhandenen Vermögensrechnung. Der Kalkulatorische Zinssatz beträgt 5,0 %.

 

zu Nachsorgekosten

            In der Gebührenerhebung müssen die geschätzten Kosten für die Rekultivierung und die Nachsorge für einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren mit berücksichtigt werden. Bei den geschätzten 2,575 Mio € die benötigt werden, sind bereits ca 2,15 Mio € in der Sonderrücklage angespart worden. Unter Berücksichtigung weiterer Zinszuführungen bis zum Ende der Laufzeit (Mitte 2016) i. H. v. jährlich rund 70.000 € aus dem angesparten Rücklagenbestand, sind noch folgende Mittel in den nächsten 4,5 Jahren anzusparen.

 

Finanzierungslücke                                        425.000 €

abzgl. geplanter Zinszuführungen     315.000 €

Gebührenbedarf für Nachsorgekosten          110.000 €

 

Pro Jahr sind noch 24.500 € an Kosten für Rekultivierung und Nachsorge anzusetzen.

 

Zu Sonstige Erlöse

Von den ermittelten Gesamtkosten werden die geschätzten Erlöse aus dem Verkauf eines Kompost-Erde-Gemischs und von Erdmaterial in Abzug gestellt.

 

        Der für den gesamten Gebührenzeitraum ermittelte Gebührenbedarf beträgt 1.954.875 €.

 

        - Schätzung der Anliefermengen

       

Es werden die Anliefermengen der Jahre 2008-2010 (Mittelwert) zu Grunde gelegt (Bauschutt: 6.600 to; Erdaushub: 80.500 to). Auf den Kalkulationszeitraum hochgerechnet ergeben sich folgende Mengen: Bauschutt: 26.400 to; Erdaushub: 322.000 to

 

        - Einnahmen nach den geltenden Anliefergebühren

 

            26.400 to * 19,90 €=     525.360 € (Einnahmen aus Bauschutt)

            322.000 to * 3,75 €=  1.207.500 € (Einnahmen aus Erdaushub)

            Gesamteinnahmen=    1.732.860 €

 

Die prognostizierten Gesamteinnahmen über 4 Jahre belaufen sich auf 1.732.860 €  Im Vergleich zum ermittelten Gebührenbedarf i. H. v. 1.954.875 € ist bei Beibehaltung der momentanen Gebührensätze mit einer Unterdeckung i. H. v. 222.015 € zu rechnen.

 

- Gebührenanpassung Erdaushub

 

Bei einem Vergleich der Anliefergebühren mit anderen Deponien wurde festgestellt, dass sich die Stadt Fürth bei den momentanen Gebühren bei Bauschutt im oberen Bereich bewegt und im Erdaushub im unteren Bereich. Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, die Bauschuttgebühr konstant zu halten. Um eine vollständige Kostendeckung sicherzustellen, soll die Erdaushubgebühr um 70 Ct/to von bisher 3,75 € auf künftig 4,45 € angehoben werden (222.015 € / 322.000 to = 0,69 €).

       

5.   betriebswirtschaftliche Prüfung des geltenden Verkaufspreises für Kompost/Erdegemisch

 

Der bisherige Verkaufspreis von durchschnittlich 4,50 € deckt die Kosten nur unzureichend. Die Unterdeckung betrug in den letzten beiden Jahren durchschnittlich 28 %. Um die jährlichen Aufwendungen von rund 30.000 € kostendeckend zu gestalten, ist es erforderlich den bisherigen Verkaufspreis zu erhöhen. Umgeschlagen auf den mengenmäßig differenzierten Absatz wird vorgeschlagen bis zu 1 Gewichtstonne pauschal 5,00 € zu erheben und über 1 Gewichtstonne 6,50 €/to zu erheben.

 

6.    Gebühren- und Preistabelle

       

           

geltende Gebühr/VP

Vorschlag neue Gebühr/VP

 

 

 

Erdaushub

3,75 €/to

4,45 €/to

Bauschutt

19,90 €/to

19,90 €/to

Kompost/Erdegemisch bis 1 to

3,50 € pauschal

5,00 € pauschal

Kompost/Erdegemisch über 1 to

5,50 €/to

6,50 €/to

 

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

 

nein

x

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

x

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

x

ja

Hst.      

Budget-Nr. 15520

im

x

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: