Informationsfreiheitssatzung

Betreff
Informationsfreiheitssatzung
Vorlage
RA/004/2012
Art
Beschlussvorlage - AL

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss begutachtet, der Stadtrat beschließt anliegende Satzung der Stadt Fürth über den Zugang zu Informationen im eigenen Wirkungskreis

(InformationsfreiheitsS – IFS) und die Satzung zur Änderung der Kostensatzung – Kommunales Kostenverzeichnis.

Mit Beschluss vom 28.03.2012 hat der Stadtrat beschlossen, dass eine kommunale Informationsfreiheitssatzung erarbeitet werden soll.

 

Der beigefügte Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung orientiert sich weitgehend an der bereits seit 01.09.2011 geltenden Satzung der Nachbarstadt Nürnberg. Es wurden jedoch mit Rücksicht auf die infolge Einsparmaßnahmen geringere Personaldecke längere maximale Bearbeitungszeiten vorgesehen (die in der Mehrzahl der Fälle bei weitem nicht ausgeschöpft werden dürften).

 

Außerdem wurde vor dem Hintergrund von Erfahrungen mit Auskunftsbegehren nach dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz ein weiterer Ausschlussgrund eingefügt, nämlich der des „mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bevorstehenden oder anhängigen Rechtsstreits.“

 

Um für umfangreichere Informationsbegehren Gebühren verlangen zu können, muss zudem das Kostenverzeichnis in der Kostensatzung um eine Tarifgruppe „01-Informationsfreiheitssatzung“ ergänzt werden. Bei der Höhe der Tarife wurden die sowohl in Nürnberg wie auch in Bamberg geltenden Beträge übernommen.

 

Wie bereits im Vorfeld dargestellt, zeigen die Erfahrungen der anderen Städte, dass die praktische Bedeutung der Informationsfreiheitssatzung eher gering ist, dass aber Einzelfälle mit hohem Aufwand und eventueller Brisanz jederzeit vorkommen können.

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

 

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag:

 

Entwurf der Informationsfreiheitssatzung

Entwurf einer Satzung zur Änderung der Kostensatzung – Kommunales Kostenverzeichnis