Bußgeldsätze der Städte Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach

Betreff
Bußgeldsätze der Städte Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach
Vorlage
Käm/101/2011
Art
Beschlussvorlage - SB

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss der Stadt Fürth nimmt vom einheitlichen Bußgeldka-talog der Städteachse Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach zustimmend Kenntnis.

Die „Rechts- und Sicherheitskonferenz der Städteachse“, bestehend aus den Rechtsreferenten bzw. Dienststellenleitern von Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach regten an, in den vier Städten zu einer Vereinheitlichung von Bußgeldsätzen zu kommen.

Eine Arbeitsgruppe unter der Federführung der Stadt Nürnberg, beschickt von den zuständigen  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der vier Städte, legte beiliegenden Katalog vor.

Die im Bußgeldvorschlag aufgeführten Formulierungen „ab“ oder „mindestens“ lassen den Einzelfall und den ortstypischen Betrachtungsweisen noch genügend Spielraum, so dass auf jeweils auch politische Vorgaben angemessen reagiert werden kann. Während der Diskussio-nen hat sich im Übrigen sehr rasch herausgestellt, dass die Unterschiede in der Handhabung und in der Verhängung von Regelsätzen innerhalb der Städte nicht allzu groß sind.

Die Vereinheitlichung soll auch sicherstellen, dass die Städte in der öffentlichen Diskussion nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

 

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag:

 

Bußgeldsätze