Änderung der Taxitarifordnung

Betreff
Änderung der Taxitarifordnung
Vorlage
SVA/034/2013
Art
Beschlussvorlage - AL

Die Verordnung zur Änderung der Verordnung der Stadt Fürth über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen in der Stadt Fürth (Taxitarifordnung) vom 11. Mai 2005 wird beschlossen.

 

Mit Schreiben vom 28.08.2013 beantragt die Genossenschaft der Fürther Taxiunternehmer eG, vertreten durch den Gesamtvorstand, die Änderung der Taxitarifordnung.

 

Der Antrag umfasst eine Erhöhung des Grundfahrpreises um 0,10 € (von 2,70 € auf 2,80 €), des Mindestfahrpreises auf 3,00 €, sowie eine Erhöhung des Preises für den ersten gefahrenen km um 0,20 € (von 2,80 € auf 3,00 €). Weiterhin umfasst der Antrag eine Erhöhung ab dem zweiten km um 0,10 € (von 1,40 € auf 1,50 €). Die Preissteigerungsrate für eine IHK Standardfahrt (Grundpreis + 4 Minuten Wartezeit + 5 km Strecke) beträgt durch die Änderungen 5,51 %. Letztmalig erfolgte eine Tarifanpassung im Dezember 2011 (Steigerungsrate für eine IHK Standardfahrt 5,83 %). Eine ausführliche Begründung der beantragten Änderungen ist dem beiliegenden Antrag zu entnehmen.

 

Nach Auswertung der Antragsunterlagen und Abschluss des Anhörverfahrens ist seitens der Verwaltung festzustellen, dass es durch die beantragten Änderungen zu einer angemessen Tarifanpassung kommt, insbesondere auch deswegen, weil zu berücksichtigen war, dass es letztmalig vor 2 Jahren zu einer Erhöhung des Taxitarifes gekommen ist, dies bei gleichzeitiger nicht unerheblicher Steigerung der Lebenshaltungs- und Betriebskosten. Seitens der zuständigen Verwaltungsbehörde der Stadt Nürnberg wird der Antrag ausdrücklich begrüßt, da durch die dortige Genossenschaft der Nürnberger Taxiunternehmer e.G. ebenfalls ein Antrag auf Änderung der Tarifordnung gestellt wurde. Bei Genehmigung der beiden Anträge würde ein annähernd ähnlicher Fahrpreis im Ballungsraum gewährleistet sein.

In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.11.2013 wurde dem Stadtrat einstimmig die Beschlussfassung der Änderungsverordnung empfohlen.

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

 

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag:

 

- Antrag der Genossenschaft der Fürther Taxiunternehmer eG vom 28.08.2013

- Entwurf der Änderungsverordnung

- Beschluss des Verkehrsausschusses vom 04.11.2013