Neufassung der Abfallwirtschaftssatzung

Betreff
Neufassung der Abfallwirtschaftssatzung
Vorlage
Abf/044/2013/1
Art
Beschlussvorlage - AB
Referenzvorlage

Für UA am 21.11.2013:

Die Vorlage des Amts für Abfallwirtschaft wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Neufassung der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Fürth zu beschließen.

 

Ergebnis: Der UA hat der Neufassung der Abfallwirtschaftssatzung unter Berücksichtigung der Erweiterung von § 3 Abs. 14 um den Begriff „Beleuchtungskörper“ einstimmig zugestimmt.

 

Für StR am 18.12.2013:

Die Vorlage des Amts für Abfallwirtschaft wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Stadtrat beschließt die Neufassung der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Fürth mit Inkrafttreten zum 01.02.2014 und hebt damit die alte Satzung vom 13.06.1999 auf. 

 

Aufgrund des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 01.06.2012 war eine Überarbeitung der bestehenden Abfallwirtschaftssatzung vom 13.06.1999 notwendig. Beispielsweise wird im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz betont, dass die Maßnahmen zur Abfallbewirtschaftung und -vermeidung in folgender Reihenfolge stehen:

1. Vermeidung

2. Vorbereitung zur Wiederverwendung,

3. Recycling,

4. sonstige Verwertung, insbesondere energetische Verwertung und

5. Beseitigung.

Dies wurde in die Abfallwirtschaftssatzung in § 8 übernommen. Außerdem wird in § 10 noch genauer als bisher auf die Abfalltrennung von Wertstoffen (z.B. Altkleider, Metalle, Kunststoffe und Elektrogeräte) eingegangen.

 

In diesem Zusammenhang wurde die bestehende Satzung auch hinsichtlich Aktualität, einheitlicher Begriffswahl, Verständlichkeit, Präzision und korrekter Rechtschreibung überarbeitet.

Zusatz zur Umweltausschussvorlage vom 26.09.2013: In Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsstelle wurde die Satzung hinsichtlich geschlechtergerechter Formulierungen überabeitet.

Zusatz zur Umweltausschussvorlage vom 21.11.2013: Gemäß der Beratung im Umweltausschuss vom 21.11.2013 wurde der § 3 Abs. 14 um den Begriff der Beleuchtungskörper erweitert.

Daraus ergaben sich so viele Änderungen, dass eine Neufassung der Abfallwirtschaftssatzung empfohlen wird. Mit Beschluss der Neufassung tritt die alte Satzung außer Kraft.

 

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

x

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

x

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag:

 

Synopse zur Neufassung der Satzung für die Abfallwirtschaft

Neufassung der Satzung für die Abfallwirtschaft