Anträge aus der Bürgerversammlung vom 07.11.2013: AG/278/2013, AG/279/2013, AG/282/2013

Betreff
Anträge aus de Bürgerversammlung vom 07.11.2013:
AG/278/2013 Erstellung eines Verkehrswegeplans für Vach
AG/279/2013 Flächennutzungsplan im Bereich Vach
AG/282/2013 Verkehrskonzept für den Bereich Vach binnen eines Jahres
Vorlage
SpA/233/2013
Art
Beschlussvorlage - AL

Die Ausführungen des Baureferates werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verkehrsuntersuchungen sollen in Auftrag gegeben werden. Das FNP-Änderungsverfahrens soll erst fortgesetzt werden, wenn die Ergebnisse der vorstehenden Untersuchung vorliegen.

Den genannten Anträgen aus der Bürgerversammlung wird zugestimmt.

Im Rahmen der Bürgerversammlung am 07.11.2013 wurden u. a. folgende Anträge zur Behandlung im Stadtrat gestellt:

 

AG/278/2013

Antrag auf Erstellung eines Verkehrswegeplans für den Bereich Vach

Aufgrund der Ansiedlungen von Wohnen und Gewerbe soll ein vernünftiger Verkehrswegeplan für den Bereich Vach für die Zukunft aufgestellt werden. Anhand der im Plan enthaltenen Alternativen soll das weitere Vorgehen entschieden werden.

 

AG/279/2013

Flächennutzungsplan im Bereich Vach

Der derzeit gültige Flächennutzungsplan soll hinsichtlich einer Umgehungsstraße von Vach bis über den Verkehrswegeplan entschieden ist, keine Änderung erfahren.

 

AG/282/2013

Erstellung des Verkehrskonzeptes für den Bereich Vach binnen eines Jahres

Es wird beantragt, dass das für den Bereich Vach geforderte Verkehrskonzept binnen eines Jahres erstellt werden soll und in der Bürgerversammlung 2014 vorgestellt werden soll (siehe auch Antrag AG/278/2013)

 

Die o. g. Anträge aus der Bürgerversammlung beziehen sich auf die Verkehrsprobleme in Vach bzw. im Fürther Norden und deren öffentliche Diskussion. In diesem Zusammenhang wurde das Verfahren zur Herausnahme der Trassenführung in Prüfung aus dem wirksamen Flächennutzungsplan durch den Stadtrat am 25.07.2012 (FNP-Änderungsnummer 2012.11) eingeleitet.

Die mit den Anträgen angesprochenen verkehrsplanerischen Erwägungen sind sehr weitreichend und komplex. Sie erfordern eine grundlegende Bearbeitung über den Bereich Vach hinaus und die Einbeziehung externer Fachplanungsbüros. Gegenwärtig wird eine diesbezügliche Vergabe als Teil eines Verkehrsentwicklungsplans durch die Verwaltung vorbereitet. Eine zeitnahe Bearbeitung wird angestrebt, es kann jedoch nicht zugesichert werden, dass eine abschließende Bearbeitung innerhalb Jahresfrist erfolgen kann.

Eine Weiterführung des FNP-Änderungsverfahrens ist aus Sicht der Verwaltung erst dann sinnvoll, wenn die Ergebnisse der verkehrsplanerischen Untersuchungen vorliegen und damit die vorliegenden Einwände fundiert behandelt werden können.

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

 

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: