Maßnahmenkatalog der Stadtverwaltung zum Baumfrevel Grundig-Park

Betreff
Maßnahmenkatalog der Stadtverwaltung zum Baumfrevel Grundig-Park
Vorlage
R III/031/2013
Art
Beschlussvorlage - R

Vom mündlichen Vortrag der Verwaltung zum Thema „Illegale Baumfällungen auf dem Grundig-Park“ im Rahmen eines Bauvorhabens eines privaten Investors wird Kenntnis genommen.

 

Der Stadtrat beschließt folgende Maßnahmen:

  1. Ein Baustopp erfolgt für jedes Gebäude, das im Gegensatz zu öffentlichen rechtlichen Vorschriften errichtet wird. Die Prüfung hierzu durch die Bauaufsicht läuft im Moment noch.
  2. Der Investor erhält bis auf Weiteres keine städtischen Grundstücke mehr zu Bebauungszwecken.
  3. Nach Feststellung des Schadensumfanges wird im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens auch geklärt werden, ob eine Irreführung der Behörden vorliegt.
  4. Die vollständige Wiederaufforstung der entfernten  Bäume an Ort und Stelle muss, wo immer rechtlich zulässig, sichergestellt werden. Die Pflanzungen sollen einen Stammumfang von mindestens 22 – 24 Zentimeter haben, zudem ist eine Pflege der Pflanzen über mehrere Jahre sicherzustellen.
  5. Die Einrichtung einer ökologischen Bauaufsicht bei der Stadt wird zeitnah umgesetzt. Anteilig wird ihre Einrichtung aus einer Erhöhung der Baugenehmigungsgebühr mitfinanziert.
  6. Ein Gleichklang mit den Aufklärungsarbeiten und Konsequenzen mit der Stadt Schwabach ist anzustreben.
  7. Bei Baugrundstücken mit schützenswertem Baumbestand werden zukünftig angemessene Kautionen für jeden Baum gemeinsam mit der Baugenehmigung verlangt.
  8. Bebauungen in der Nähe von Wäldern im Sinne des Bayerischen Waldgesetzes haben vom Waldrand einen Regelabstand von 30 Metern zu halten.
  9. Die neuen privaten Waldeigentümer werden darauf hingewiesen, dass Zäune im rechtlichen Waldbereich nicht zulässig sind und nicht geduldet werden.

 

 

Die Begründung erfolgt aus dem mündlichen Sachvortrag, die Forderungen entsprechen überwiegend auch den Forderungen des Naturschutzbeirates, die dieser in seiner Sitzung am 26.11.2013 aufgestellt hat.

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

 

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: