Satzung für die städtische Straßenreinigung Fürth und Satzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr

Betreff
Satzung für die städtische Straßenreinigung Fürth und Satzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr
Vorlage
TfA/111/2014
Art
Beschlussvorlage - SB

Der Bau- und Werkausschuss begutachtet, der Stadtrat beschließt sowohl die Neufassung der Satzung für die städtische Straßenreinigung Fürth als auch die Neufassung der Satzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr zum 01.04.2014 gemäß Vorlage der Verwaltung.

 

Die Vorlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinhaltungsverordnung – ReinhV) wurde neu erlassen.

Wegen dieser Änderung ist Satzung für die städtische Straßenreinigung Fürth anzupassen.

 

Gleichzeitig sollen die nachfolgend genannten Straßen zum 01.04.2014 in die städtische Straßenreinigung aufgenommen und durch die Stadt Fürth gereinigt werden. Die jeweilige Reinigungsklasse (RK) ist in Klammern genannt.

 

-              Am Mühlweg (RK 4) - einmal wöchentlich

 

-              In der Schmalau (RK 4) - einmal wöchentlich

 

Die Stadt Fürth hat in der Vergangenheit Straßen neu angelegter Gewerbegebiete in das Zwangsreinigungsgebiet aufgenommen, da in diesen Bereichen die Verschmutzung zum Teil erheblich ist und Erfahrungen zeigen, dass durch die Anlieger kein befriedigender Reinhaltungsstandard gesichert werden kann. Es sollen daher auch die oben genannten Straßen in die städtische Straßenreinigung Fürth aufgenommen werden.

 

 

Aufgrund der Vielzahl der bisher beschlossenen Änderungen ist die Satzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr ebenfalls anzupassen bzw. neu zu erlassen.

 

 

Die beabsichtigten Änderungen und Ergänzungen wurden den einschlägigen Dienststellen (z.B. Rechnungsprüfungsamt, Kämmerei und Rechtsamt) zur Prüfung und Stellungnahme zugeleitet. Die Anregungen der Fachämter wurden gewürdigt und eingearbeitet.

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

 

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag:

 

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