Überarbeitung der Geschäftsordnung für den Fürther Stadtrat

Betreff
Überarbeitung der Geschäftsordnung für den Fürther Stadtrat
Vorlage
BMPA/146/2014
Art
Beschlussvorlage - SB

Die in der Anlage überarbeitete Geschäftsordnung für den Fürther Stadtrat vom 07. Mai 2008

in der Änderungsfassung vom 26. März 2009 wird hiermit beschlossen. Die überarbeitete

Geschäftsordnung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Durch Stadtratsbeschluss vom 25.07.2012 wurde der Antrag aus der Bürgerversammlung vom 16.07.2012 und der Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.07.2012 bzgl. „Tischvorlagen“ (§ 30) in die letzte Geschäftsordnungskommission am 15.10.2012 verwiesen, diskutiert, und zur weitergehenden Beratung, im Ältestenrat am 05.11.2012, behandelt.

Außerdem wurden in der Geschäftsordnungskommission redaktionelle Änderungen diskutiert und zur Änderung der Geschäftsordnung vorgemerkt.

 

Geändert werden ferner:

 

„Anhebung der Voraussetzungen zur Fraktionsbildung“ (§ 5 Abs. 1 Satz 2),

„Sitzverteilung in den Ausschüssen“ - „Änderung des Berechnungsverfahren“ (§ 8 Abs. 1

  und Abs. 2),

„Sitzverteilung Ältestenrat“ - „Änderung des Berechnungsverfahren“ (§ 14 Abs. 1 Satz 2),

„Ton- und Bildaufzeichnungen“ (§ 26 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2),

„Form und Frist für Einladungen/Tischvorlagen“ (§ 30),

„Elektronische Ladung von Stadtrats- und Ausschusssitzungen“ (§ 30),

„Eintritt in die Tagesordnung“ - „Vortragsrecht“ (§ 33 Abs. 3).

 


 

 

Die von der Geschäftsordnungskommission, vom Ältestenrat und dem Stadtrat empfohlenen Änderungen wurden in der beiliegenden Synopse dargestellt und in den Text der überarbeiteten Geschäftsordnung eingearbeitet.

 

Die überarbeitete Geschäftsordnung enthält ein Stichwortverzeichnis zur leichteren Recherche.

 

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

 

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag:

 

Synopse Geschäftsordnung

Text neue Geschäftsordnung