Vorlage zum Antrag der Stadtratsgruppe DIE LINKE vom 13.05.2014 - Mitteilung Zwangsräumungen, Strom- und Gassperrungen, Warteliste Sozialwohnung, Abgeschlossenheitsbescheinigungen, und zukünftige Aufnahme in den statistischen Monatsbericht

Betreff
Vorlage zum Antrag der Stadtratsgruppe DIE LINKE vom 13.05.2014 - Mitteilung Zwangsräumungen, Strom- und Gassperrungen, Warteliste Sozialwohnung, Abgeschlossenheitsbescheinigungen, und zukünftige Aufnahme in den statistischen Monatsbericht
Vorlage
SzA/068/2014
Art
Beschlussvorlage - AL

 

Die Anfrage der Stadtratsgruppe DIE LINKE wird wie folgt beantwortet:

 

1. Zwangsräumungen:    2011               98

                                           2012             118

                                           2013             126

                                           2014               38 (Stand 31.05.14)

 

2. Stromsperrungen:       2006         1.545

                                           2011             965

                                           2012             864

                                           2013             890

 

3. Gassperrungen:           2006               55

                                           2011               20

                                           2012               17

                   2013               23

 

Die deutliche Reduzierung der Strom- und Gassperrungen ist insbesondere auch auf diverse Aktivitäten der infra zurück zu führen:

§  Die infra hält z.B. ein kostenloses und umfangreiches Paket zur Energiesparberatung bereit.

§  Die infra beteiligt sich finanziell am „Stromspar-Check“ der Kirchlichen Beschäftigungsgesellschaft „mitarbeiten“ (KBI). Dieser bietet einen monatlichen Beratungsstand in den infra-Räumen an und auch der Einsatz von energiesparenden Kühlgeräten der Energieeffizienzklasse A++  wird bezuschusst.

§  Neben dem Stromspar-Check können einkommensschwache Haushalte seit 01.01.2013 auch den „Energiespar-Service“ nutzen. Dieser hilft ihnen, neben Strom und Wasser, zusätzlich auch Heizkosten zu sparen.
Hierfür wird eine 30-Std. Kraft (ausgebildete Serviceberaterin für Energie- und Wasserspartechnik (HWK)) von der infra über die KBI finanziert.

 

Bei Abschluss eines Vertrages, wodurch monatliche Abschläge oder Raten sowie Nachzahlungen aus der Jahresverbrauchsabrechnung direkt von den Sozialleistungsträgern an die infra überwiesen werden, erhalten Empfänger von ALG II bzw. Grundsicherung/Sozial-hilfe nach SGB XII den erheblich günstigeren Tarif „privatstrom o.E. / privatstrom duo o.E.“

 

4. Vormerkliste Sozialwohnungen:            2011      763

                                                                       2012      953

                                                                       2013    1024

                                                                       2014      992 (Stand 31.05.14)

Bei den Zahlen von 2014 handelt es sich um alle aktuell gültigen Wohnberechtigungsbescheini-gungen (auch aus dem Vorjahr); es erfolgt eine automatische Vormerkung auf der Warteliste.

 

5. Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach WEG:        2011                65

                                                                                              2012                74

                                                                                              2013                78

 

6. Aufnahme der Zahlen der Zwangsräumungen, Stromsperrungen und Warteliste für Sozialwohnungen in den statistischen Monatsbericht

Eine Rücksprache mit Herrn Schäfer, Leiter des Amtes für Stadtforschung und Statistik ergab:

Das Statistische Amt verfügt nicht über die gewünschten Daten. Eine monatliche Berichterstattung bringt darüber hinaus aus Sicht des Statistischen Amtes keinen wesentlichen Erkenntnisgewinn mit sich. Daher bleibt es bei der bisherigen Praxis.

 

 


Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

x

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: