Vorlage zum Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.03.2014 - Entsendung von Stadtratsmitgliedern in den Seniorenrat und Behindertenrat

Betreff
Vorlage zum Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.03.2014 - Entsendung von Stadtratsmitgliedern in den Seniorenrat und Behindertenrat
Vorlage
SzA/070/2014
Art
Beschlussvorlage - AL

Der Beirat für Sozialhilfe, Sozial- und Seniorenangelegenheiten empfiehlt, bei der nächsten Satzungsänderung für den Seniorenrat jeweils eine/n Vertreter/In der Fraktionen des Stadtrates als beratendes Mitglied in den Seniorenrat mit aufzunehmen.

 

Gem. § 2 Abs. 3 der Satzung für den Behindertenrat gehören zu den beratenden Mitgliedern jeweils ein/e Vertreter/in der im Stadtrat vertretenen Fraktionen. Für die Fraktionen SPD, CSU und Bündnis 90/Die Grünen wurden bereits Vertreter/innen benannt.

 

Für den Seniorenrat fehlt eine solche Regelung. Damit Vertreter/innen der Stadtratsfraktionen als beratende Mitglieder bestellt werden können, bedarf es  einer Satzungsänderung. Dem Stadtrat wird daher empfohlen, eine solche Regelung bei der nächsten Satzungsänderung zu berücksichtigen. l

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

x

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: