Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.12.2014 - Bericht über die Sitzung des Naturschutzbeirates im November 2014

Betreff
Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.12.2014 - Bericht über die Sitzung des Naturschutzbeirates im November 2014
Vorlage
OA/126/2015
Aktenzeichen
III/OA/U
Art
Beschlussvorlage - AB

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, dass die Verwaltung über die Sitzung des Naturschutzbeirates vom November 2014 und zukünftig regelmäßig über die Sitzungen des Naturschutzbeirates im Umweltausschuss berichten möge.

 

Der Naturschutzbeirat der Stadt Fürth wurde zum 01.09.2014 neu konstituiert, die Amtsperiode des Beirates beträgt 5 Jahre. Aufgabe des Naturschutzbeirates ist nach Art. 48 Bayer. Naturschutzgesetz die wissenschaftliche und fachliche Beratung der Naturschutzbehörde. Die Sitzungen des Naturschutzbeirates finden regelmäßig nichtöffentlich statt. Ohne vorher das Einverständnis der Beiratsmitglieder einzuholen, kann daher nicht in öffentlicher Sitzung des Umweltausschusses über die nichtöffentlichen Sitzungen des Naturschutzbeirates berichtet werden.

 

Nach Auffassung der Verwaltung besteht jedoch die Möglichkeit, die Protokolle des Naturschutzbeirates in den Sitzungen des Umweltausschusses bei der Protokollführung des Ausschusses zur Einsicht auszulegen. Die Mitglieder des Umweltausschusses haben damit die Möglichkeit, vor oder nach den Ausschusssitzungen in die Protokolle Einsicht zu nehmen (wie dies vor einigen Jahren bereits erfolgt ist).

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

X

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: