Änderung der Grafflmarktverordnung

Betreff
Änderung der Grafflmarktverordnung
Vorlage
RA/023/2017
Art
Beschlussvorlage - AL

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss befürwortet, der Stadtrat beschließt die Verordnung zur Änderung der Grafflmarktverordnung gem. Anlage.

Mit der Änderung der Grafflmarktverordnung sollen diverse Rechtsfragen und Abläufe klarer und transparenter gestaltet werden. Zudem werden veraltete Begriffe modernisiert und Tatbestände, die sich in der Vergangenheit als problematisch erwiesen haben, untersagt und mit Bußgeld bewehrt.

1. Die zentrale Änderung betrifft die Klarstellung, dass der Grafflmarkt nicht nur aus dem zentralen Element des „Flohmarkts“ besteht, sondern dass „der Grafflmarkt“ traditionell eine einheitliche Veranstaltung inklusive Bewirtung und ggf. Rahmenprogramm darstellt. Dazu werden in der Praxis seit längerem übliche Vorgänge in der Verordnung geregelt:

 - Es wird nach „Grafflflächen“ und „Gastronomieflächen“ unterschieden, für die jeweils ein vorgegebenes Zuweisungsverfahren zu durchlaufen ist. Die Zuweisung der Grafflflächen bleibt gleich. Die Zuweisung der Gastronomieflächen wird neu geregelt (in der Praxis erfolgte die Zuweisung bereits auf diese Weise):
 - LA hat in Zusammenwirken mit OA einen Plan erstellt, auf dem die verfügbaren Gastronomieflächen in Übersicht dargestellt sind. Dieser Plan wird vor jedem Grafflmarkt auf Aktualität überprüft und ggf. aktualisiert, so dass er nicht formaler Bestandteil der Verordnung wird. Der aktuelle Plan ist aber zu Informationszwecken des Stadtrats beigefügt.

Weiter werden aus dem Übersichtsplan abgeleitete Vergrößerungen für jede Gaststätte, die bisher schon am Grafflmarkt teilnahm, erstellt, und dem jeweiligen Wirt zugeleitet. Dieser muss die beabsichtigte Verdichtung seiner Bestuhlung sowie andere Einrichtungen wie Ausschankwägen auf der Gastronomiefläche verbindlich einzeichnen und binnen der vorgegebenen Frist an die Stadt zurückleiten. Dieser Plan wird dann Bestandteil der Flächenzuweisung durch LA und der ggf. nötigen gaststättenrechtlichen Gestattung durch OA.  - Durch dieses Verfahren ist im Interesse des Immissionsschutzes, aber auch der Sicherheit der Veranstaltung (Freihalten der Feuerwehrzufahrten usw.) gewährleistet, dass nur die als Gastronomieflächen ausgewiesenen Flächen zur Bewirtung dienen und auf diesen auch nur das, was zuvor eingezeichnet und damit beantragt wurde, stattfindet. Gleichzeitig ist im Interesse der Besucher und der Attraktivität des Grafflmarktes in der Verordnung klargestellt, dass die gastronomischen Aktivitäten Teil der Gesamtveranstaltung sind und dass die für Grafflstände geltende Flächenbegrenzung nicht für Gastronomieflächen gilt. 

2. In den §§ 4, 6 und 8 wurden Verbots- und Bußgeldtatbestände bezüglich der Verkaufsgegenstände aktualisiert und um in der jüngeren Vergangenheit aufgetretene Problembereiche ergänzt, z.B. wird das Verteilen von Werbung untersagt und der Verbotskatalog für Besucher und Sicherheitskräfte übersichtlicher gestaltet.

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

x

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

x

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag:

 

Verordnung zur Änderung der Grafflmarktverordnung

Synopse mit Erläuterungen

Übersichtsplan Gastroflächen (zur Information)