Vorlage zum Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 12.05.2017 Überprüfung bezgl. kostenneutraler Leerung der Biotonne

Betreff
Vorlage zum Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 12.05.2017 Überprüfung bezgl. kostenneutraler Leerung der Biotonne
Vorlage
Abf/095/2017
Aktenzeichen
III-70
Art
Beschlussvorlage - AL

Bei Bioabfällen und Grüngut handelt es sich um einen Abfall zur Verwertung. Anders als beim Papier können für die Entsorgung noch keine Einnahmen erzielt werden. Ob am Kompostplatz in Burgfarrnbach (Grüngut) oder über den privaten Entsorger entstehen Kosten für die Verarbeitung des Bioabfalls. Zu diesen Entsorgungskosten kommen noch Personal- und Betriebskosten hinzu, welche durch die Abholung der Bioabfälle/Grüngut von den Haushalten entstehen. Eine kostenneutrale Entleerung der Biotonne ist daher in den nächsten Jahren nicht möglich.

 

Seit 1994 werden organische Abfälle im Stadtgebiet flächendeckend erfasst. Aus Hygiene-gründen fand bis 2006 in den warmen Sommermonaten (Mitte Mai bis Mitte September) eine wöchentliche Entleerung der Biotonnen statt. Aufgrund der damit verbundenen personellen, organisatorischen und betriebswirtschaftlichen Probleme, sowie aus hygienischen Gründen, wurde mit Beschluss des Umweltausschuss vom 16.10.2003 die Einführung des Bio-Filterdeckels beschlossen. Mit der Einführung des Bio-Filterdeckels im Zeitraum 2004-2005 wurde die wöchentliche Bioabfallsammlung eingestellt. Seit 2006 erfolgt die Sammlung   ganzjährig 14-tägig. Aufgrund der Einsparungen konnte die Gebühr für die Bioabfuhr zum 01.01.2006 um 20 % reduziert werden. Durch die eingesparten Fahrten der Müllsammel-fahrzeuge ist es nebenbei zu einer CO2 Einsparung gekommen.

Der Bio-Filterdeckel hat sich aus Hygienesicht bewährt. Beschwerden wegen Geruchs- oder Madenbelästigung sind heute seltener als zur Zeit der wöchentlichen Abfuhr ohne Filterdeckel.

 

Die Müllabfuhr bietet Gartenbesitzern seitdem die Möglichkeit für die Gartensaison eine größere oder weitere Biotonne zu bestellen (Saisonbiotonne). Die Abfuhrdauer der Tonne kann jeder Grundstückseigentümer nach seinem eigenen Ermessen bestellen (März – November oder Mai bis September …). Aktuell werden für jährlich ca. 100 Objekte die sogenannten Saison-biotonnen bestellt. Aus der Anlage ist zu entnehmen, wie sie regelmäßig in der Stadtzeitung beworben wird.

Diese Individualität spiegelt neben dem persönlichen Bedarf auch eine Gebührengerechtigkeit wider, da die Bürger im Geschosswohnungsbau die Größe der Biotonne an die Küchenabfälle, die ganzjährig nahezu gleichbleibend sind, angepasst haben. Während der wöchentlichen Abfuhr würden diese das bezahlte Tonnenvolumen deshalb nur zur Hälfte nutzen.

Darüber hinaus werden weiterhin Gartenabfallsäcke für 2 € angeboten. Diese sind sinnvoll, wenn nur ein geringer zusätzlicher Bedarf besteht. Bei der Entleerung der Biotonne werden die Säcke von der Müllabfuhr mitgenommen.

Für Gartenbesitzer gibt es zudem ganzjährig die Möglichkeit das Grüngut am Kompostplatz in Burgfarrnbach abzugeben. Die Kosten des Kompostplatzes liegen 2016 mit 44,23 €/t unter den Entsorgungskosten der Bioabfallverwertung. Er ist somit aktuell die günstigste Entsorgungs-möglichkeit.

 

Fazit

Eine kostenneutrale Leerung der Biotonne kann erst erfolgen, wenn mit Bioabfällen (ähnlich wie bei Papier und Metallen) höhere Erlöse erzielt werden können. Das ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten.

Die 14-tägige Leerung der Biotonnen mit Filterdeckel hat sich aus hygienischen und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten bewährt.

Gartenbesitzern, die in den Sommermonaten einen erhöhten Anfall an Gartenabfällen haben, bietet die Abfallwirtschaft an, eine saisonale Biotonne bestellen zu können. Diese kann an den persönlichen Bedarf angepasst werden und bietet die Möglichkeit den Gartenabfall komplett über die Müllabfuhr entsorgen zu lassen.

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

x

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag:

 

Abfalltipp Mai 2017