Vorlage zur Anfrage der CSU Fraktion vom 27.06.2017-Vollservice für die blaue Papiertonne

Betreff
Vorlage zur Anfrage der CSU Fraktion vom 27.06.2017-Vollservice für die blaue Papiertonne
Vorlage
Abf/100/2017
Aktenzeichen
III-70
Art
Beschlussvorlage - AL

Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen

Bei Einführung der Papiertonne wurde aus Kostengründen auf die Vor- und Nachläufer verzichtet, was zur Folge hat, dass die Papiertonne am Abfuhrtag von den Nutzern selbst zur Abholung bereitgestellt werden muss. Da keine Hygienebedenken bestanden, wurde zudem die 4wöchige Abfuhr gewählt. In der Innen- und Südstadt, aber auch in den dicht bebauten Gebieten der Außenbezirke wurde  aus Platzgründen die 14-tägige Abholung festgelegt. Unter diesen Kriterien war es 1999 möglich, die Papiertonne für die Bürger kostenfrei einzuführen.

Die haushaltsnahe Abholung von Papier und Pappe ist auch aktuell kostenneutral. Die Erlöse aus der Papiervermarktung finanzieren die Sammlung. Das Betriebsergebnis 2016 weist für diesen Kostenbereich einen Überschuss von 85.000 € aus. Dieser „Gewinn“ fließt in die Restabfallgebühr ein. 

 

1.    Ist es möglich einen Vollservice für die Papiertonne zu ermöglichen?

Grundsätzlich ist es möglich einen Vollservice anzubieten.

In Teilbereichen wird bereits seit Einführung der Papierabholung ein Vollservice angeboten.

Die großen und schweren 1.1 m³ Großbehälter werden von der Müllabfuhr vom Grundstück geholt und wieder zurückgestellt, wenn der Transportweg und Standplatz den Vorgaben der Satzung entspricht.

Objekte mit mehreren 240 l Papiertonnen haben die Möglichkeit auf 1.1m³ Behälter umzustellen.

Für kleine Objekte wird der Tausch einer 240l-Tonne in zwei 120l-Tonnen angeboten.

 

2.    Welche Mehrkosten würden dadurch anfallen?

 

Die Mannschaften müssten jeweils um zwei weitere Mitarbeiter (Vor- und Nachläufer) aufgestockt werden. 43 Fahrzeuge mit Mannschaft (Touren) sind 4-wöchig im Einsatz. Es ergibt sich damit ein weiterer Bedarf an sechs Müllladern.

(43 x 2 = 86 geteilt durch 20 Arbeitstage zzgl. Vertretung)

Kosten:           Gehalt und Arbeitsplatzkosten gemäß Käm:           

6 MA x 68.500 € = 411.000 €

 

Neben den zusätzlichen Personalkosten ergeben sich inzwischen Platzprobleme im Sanitärbereich des Bauhofes. Seit dem Bau des Bauhofes Mitte der 80er Jahre, ist es im Bereich der Müllabfuhr und des Tiefbauamtes zu einer Personalmehrung gekommen. Inzwischen wurden schon die Gänge mit Schränken ausgestattet. Bei weiteren Personalsteigerungen wird eine Erweiterung der Schwarz- und Weißräume notwendig.

 

3.    Welche Vor- und Nachteile hätte die Einführung des Vollservice

 

Vorteil: Bei Verschiebung der Abholtage (Feiertage) würde es nicht mehr vorkommen, dass die Tonnen nicht rechtzeitig rausgestellt oder vergessen werden.

 

Nachteil: zusätzliche Kosten die entweder über eine neue Papiertonnengebühr oder über die allgemeine Restabfalltonnengebühr finanziert werden müsste.

 

4.    Bis wann könnte ein Vollservice installiert werden

 

Nach der Stellenschaffung wäre, wenn geeignete Bewerber im Personalamt vorgemerkt sind,  eine Stellenbesetzung in ca 10 Wochen (Bewerber auswählen, Vorstellungsgespräche, Kündigungsfristen) möglich. Da jeweils zum Jahresanfang die Abholtermine veröffentlicht werden, sollte der 01.Januar gewählt werden.

                       

Fazit:

Die Mehrheit der Bürger hat sich mit der Bereitstellung der Papiertonnen arrangiert. Eine Erhöhung der Abfallgebühr wird sicher nicht von Jedem unterstützt.

 

Sollten die 240l Papiertonnen zu schwer sein, kann bei ausreichender Stellfläche auf zwei 120l Tonnen umgestellt werden.

Wie bei größeren Hausgemeinschaften auch, wäre die eigene Beauftragung an einen Hausmeisterdienst o.ä. möglich. Hierbei würden die Kosten nur für die Anwesen anfallen, die einen Vollservice benötigen.

Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass die gegenwärtige Abholpraxis nicht  verändert werden sollte.

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

 

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: