Vorlage zur Anfrage der CSU-Stadtratsfraktion vom 27.06.2017 - Installation sogenannter "Dog Stations" im Bereich Burgfarrnbach

Betreff
Vorlage zur Anfrage der CSU-Stadtratsfraktion vom 27.06.2017 - Installation sogenannter "Dog Stations" im Bereich Burgfarrnbach
Vorlage
GrfA/066/2017
Art
Beschlussvorlage - AL

q     Das Ausstellen von „Dog Stations“ soll künftig unterbleiben.

 

q     Das GrfA wird beauftragt die entsprechenden Mittel für den Teilbereich Burgfarrnbach im
        Haushalt 2018 anzumelden

 

q     Das GrfA wird beauftragt die entsprechenden Mittel für das gesamte Stadtgebiet im
        Haushalt 2018 anzumelden.

Derzeit werden durch das städtische Grünflächenamt insgesamt 10 Stationen mit „Dog Stations“ im  Stadtgebiet Fürth betreut. Die Standorte befinden sich i.d.R. in städtischen Grünanlagen und in der Nähe vorhandener Abfallkörbe. Hiervon befinden sich zwei Standorte in Burgfarnbach im Schlosspark.

 

Sowohl nach der „städtischen Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen“ als auch nach der „Grünanlagensatzung“ ist das Verschmutzen von Straßen, Wegen, Straßenbegleitgrün sowie öffentlichen Grünflächen untersagt.

 

Leider werden diese Vorschriften von der Bevölkerung nur teilweise befolgt. Beschwerden über Hundekot kommen aus allen Teilen des Stadtgebiets. Der Ärger zahlreicher Bürger über nicht ordnungsgemäß entsorgten Hundekot ist nachvollziehbar. Die Kontrolle und Ahndung von Verstößen ist schwierig, die öffentliche Meinungen hinsichtlich schärferer Sanktionen von Verstößen geteilt.

 

Ob der Einsatz von Hundekot-Tütenspendern zu einer Verbesserung der Situation führt, hängt entscheidend von der Akzeptanz der Bevölkerung ab. Sollte diese nur in Teilen gegeben sein, besteht die Gefahr, dass der Aufwand nicht zum Erfolg führt bzw. die Umwelt zusätzlich durch nicht ordnungsgemäß entsorgte HDPE-Tüten belastet wird. Auffällig ist, dass sich die gewünschten Standorte (auch in anderen Vororten) oft nicht an Verkehrsflächen oder Grünanlagen befinden sondern am Ortsrand, im Übergang zur freien Landschaft. Das sind u.E. Bereiche die zum „Gassi gehen“  nicht unvorbereitet, sondern bewusst aufgesucht werden. Seitens des GrfA wird das Aufstellen von Hundetütenspendern daher eher skeptisch gesehen. 

 

Bei der Stadt Nürnberg sind derzeit rd. 140 Tütenspender im Einsatz, die jährlich mit rd. 2 bis 2,5 Millionen Plastiktüten (HDPE-Tüten) bestückt werden.

Der Einsatz von kompostierbaren Tüten erfolgt nicht, da diese extrem teuer sind (0,50 €/Tüte) und sich unter Feuchte- und Sauerstoffeinfluss schnell zersetzen. Sie sind daher nur bedingt  lagerfähig und reisen bei der Aufnahme des Kots oft durch.

 

Derzeit werden in Fürth ca. 100.000 Tüten an 4 Verteilstellen (Bürgerinfo, Amtsstellen Süd und Nord, Tourist Info) kostenlos abgegeben. Nach unserer Einschätzung besteht weder ein Informationsproblem noch ein Mangel an Tüten, da diese auch zu vergleichbar geringen Kosten im Handel angeboten werden.

 

Geht man von den 12 gewünschten Tütenspendern in Burgfarrnbach aus liegt der geschätzte Bedarf in Fürth bei rd. 120 Tütenspendern. Legt man den Nürnberger Tütenbedarf/Spender auf das Fürther Stadtgebiet um, ist mit rd. 2 Millionen Plastiktüten/Jahr zu rechnen.

 

Tütenspender müssen eingebaut, gewartet und mind. wöchentlich befüllt werden. 

 

Die Kosten werden wie folgt geschätzt:

 

1

Einbau Tütenspender in einfachster Ausführung, an vorhandenem Pfosten                            

ca.        100.-€/Stück

 

2

Abschreibung, Wartung, Reparatur          

-          ca.          30.- € /Jahr

 

 

3

Kontrolle, Befüllung (Arbeitsleistung)        

-          ca.         170.- €/Jahr

 

 

4a

HDPE-Tüten   0,012 €/Stück                          

ca.    12.000.- €/Jahr

-          (bei  1.000.000  Tüten/Jahr)

 

4b

HDPE-Tüten   0,012 €/Stück                          

ca.    24.000.- €/Jahr  

(bei  2.000.000  Tüten/Jahr)

 

Die geschätzten Kosten je Tütenspender/Jahr würden demnach derzeit rd. 350.- € /Jahr betragen (30.- € + 170.- € + 150.- €). Bei 120 Tütenspendern belaufen sich die Kosten für das Stadtgebiet auf 42.000.- € im Jahr.

 

Die „endlose Diskussion zwischen Bürger – Politik – Verwaltung“ über jeden einzelnen Standort ist wenig zielführend.

Es sollte u.E. eine grundsätzliche Entscheidung getroffen werden, entweder auf Tütenspender komplett zu verzichten und damit die Verantwortung beim Hundehalter zu belassen, oder ein ortsteilspezifisches, städtisches Gesamtkonzept zu entwickeln, das systematisch alle Standortswünsche abdeckt und sukzessive umsetzt.

 

Die Auswahl und die Abstimmung der Standorte sowie die laufende Diskussion mit der Bevölkerung/Verbänden/Vereinen sind i.d.R. zeitraubend und personalintensiv.

 

Für derartige Aufgaben in der freien Landschaft (Bänke, Abfallkörbe, Hundetütenspender, …) ist das Grünflächenamt bisher weder zuständig noch personell und finanziell ausgestattet.

 

Sollten die Aufgaben auf das GrfA übertragen werden, ist es erforderlich die hierfür erforderlichen Sach-, Personal- und Fremdvergabemittel im Haushalt abzubilden.

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

 

nein

X

ja

Gesamtkosten

42.000.- €

 

nein

X

ja

42.000.- €

Veranschlagung im Haushalt

 

X

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag:

Zusätzliche Aufgaben. Kein Deckungsvorschlag möglich.