Vorlage zur Anfrage der CSU-Stadtratsfraktion vom 26.04.2017 - Regelung der Entsorgung und Verwertung von Speiseresten und Küchenabfällen aus kleinen gewerblichen Betrieben

Betreff
Vorlage zur Anfrage der CSU-Stadtratsfraktion vom 26.04.2017 - Regelung der Entsorgung und Verwertung von Speiseresten und Küchenabfällen aus kleinen gewerblichen Betrieben
Vorlage
Abf/101/2017
Aktenzeichen
III-70
Art
Beschlussvorlage - AL

Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

Die Abfallwirtschaft hat folgende veterinärrechtliche Stellungnahme eingeholt. Die Einschätzung wird auch von der Regierung von Mittelfranken geteilt.

Speiseabfälle, die tierische Erzeugnisse enthalten, stellen ein ständiges hohes Risiko für den Ausbruch sowie die Verbreitung von Tierseuchen dar. Daher ist ihre Entsorgung im Tierische Nebenprodukterecht – Verordnung über tierische Nebenprodukte (EG) Nr. 1069/2009 geregelt. Küchen- und Speiseabfälle sind definiert als „alle aus Restaurants, Catering-Einrichtungen und Küchen, einschließlich Groß- und Haushaltsküchen, stammenden Speisereste einschließlich gebrauchten Speiseöls.“ Sie sind getrennt von sämtlichen anderen Abfällen zu halten, aufzubewahren, einzusammeln und zu befördern.

Das sogenannte K-3-Material ist durch Drucksterilisation zu verarbeiten oder in Biogas umzuwandeln.

Küchen- und Speiseabfälle gewerblicher Herkunft in denen tierische Erzeugnisse wie Fleisch, Fisch, Eier und Milch enthalten sind, müssen daher grundsätzlich über entsprechende Speiseabfall-Verwertungsanlagen beseitigt werden. Sie sind außerdem unverzüglich nach der Bereitstellung abzuholen, zu sammeln und zu befördern.

Eine gemeinsame Entsorgung gewerblicher Küchen- und Speiseabfälle gemeinsam mit Küchen- und Speiseabfällen aus privaten Haushaltungen über Biotonnen ist demnach nicht zulässig.

 

Die Abfallwirtschaft schreibt aus diesem Grund Betriebe die Produkte mit tierischen Bestandteilen gewerblich verarbeiten oder verkaufen, sowie alle Betriebe an denen Produkte mit tierischen Bestandteilen für die Gemeinschaftsverpflegung bei der Produktion anfallen bzw. vom Verzehr zurückkommen, an. Die Betriebe werden auf die o.g. gesetzlichen Vorschriften hingewiesen und aufgefordert ihren Speiserest- und Altfettentsorger mitzuteilen.

 

Fazit:

Über die städtische Biotonne dürfen Speiseabfälle dieser Art nicht entsorgt werden. Die Entsorgung über die Abfallverbrennung als Restabfall ist ebenfalls ausgeschlossen.

Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass alle Betroffenen gleich behandelt werden sollen. Die Speiseresttonnen können in verschiedenen Größen und mit individuellen Abholintervallen bestellt werden. Die Entsorgungskosten sind nicht als extrem anzusehen. Ein Angebotsvergleich der Entsorger ist vorteilhaft. Zudem sollten Lebensmittel verzehrt und nicht entsorgt werden.

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

 

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: