Vorlage zum Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.07.2017 Luftgütemessungen in Fürth, insbesondere Stickstoffdioxid

Betreff
Vorlage zum Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.07.2017 Luftgütemessungen in Fürth, insbesondere Stickstoffdioxid
Vorlage
OA/254/2017
Aktenzeichen
III/OA/U
Art
Beschlussvorlage - AB

Entfällt, da Kenntnisnahme

Zu dem Antrag der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom 05.07.2017 nimmt die Verwaltung, soweit dies in der Kürze der Zeit möglich war, wie folgt Stellung:

 

Stickstoffdioxid wurde durch die LÜB-Station Theresienstraße bis Anfang 2013 gemessen (sh. auch Vorlage OA/174/2016). In der Sitzung des Umweltausschusses vom 27.04.2017 (Vorlage OA/232/2017) wurde das Thema erneut aufgegriffen und berichtet, dass das Bayer. Landesamt für Umwelt (LfU) den Wunsch des Umweltausschusses, im Stadtgebiet Fürth zwei bis drei weitere Luftmessstationen zu errichten, abschlägig verbeschieden hat. Der Umweltausschuss hat in dieser Sitzung angeregt, erneut an das LfU heranzutreten und eine Erweiterung der Messpalette der Luftqualitätsmessstation um die Parameter „Stickoxide“ zu beantragen (ein Beschluss, wie im Antrag genannt, wurde nicht gefasst). Eine Kontaktaufnahme mit dem LfU ist zwischenzeit erfolgt. Der Umweltausschuss wird zu gegebener Zeit über die Antwort des LfU in Kenntnis gesetzt.

 

 

Ungeachtet der Tatsache, dass die Belastung durch Feinstaub sich in Fürth seit Jahren sicher im zulässigen Rahmen bewegt und in der Stadt Fürth keine Messstation für Stickstoffdioxid betrieben wird, bestehen auch grundsätzliche Bedenken gegen eine solchen Vorstoß:

Die Anordnung von Fahrverboten würde Bevölkerung und Gewerbetreibende gleichermaßen massiv einschränken. Es erscheint der zielführendere Weg zu sein, im Sinne eines vorsorgenden Umweltschutzes die Emissionen an der Quelle zu reduzieren, als nur ordnungsrechtlich zu versuchen, mit Restriktionen eine Linderung der Symptome zu erreichen. In diesem Sinn bietet das durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vereinbarte „Nationale Forum Diesel“ die Chance, die NOx-Belastung zu reduzieren und gleichzeitig die Mobilität zu gewährleisten.

 

 

Die Stadt Fürth trägt als Mitgliedsstadt des Deutschen Städtetages diese Positionen bereits mit. Ein eigenständiger Beschluss der Stadt Fürth erscheint daher weder erforderlich, noch ist anzunehmen, dass dieser den Forderungen des Deutschen Städtetages mehr Nachdruck verleihen würde.

 

 

Die Verwaltung der Dienst-Kfz erfolgt durch die jeweiligen, die Fahrzeuge nutzenden Dienststellen. Es gibt somit keine zusammenfassende Datenbasis, der die angefragten Informationen hätten entnommen werden können. Es kann wohl durchaus angenommen werden, dass auch Fahrzeuge aus dem städtischen Fuhrpark von Falschangaben bzw. Abgasmanipulationen der Hersteller betroffen waren bzw. sind. Ein hier bekanntes Beispiel stellt ein Fahrzeug des Straßenverkehrsamtes dar, das nach Mitteilung der Amtsleitung des SVA im vergangenen Herbst umgerüstet wurde.

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

 

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: