Vorlage zum Antrag der SPD-Stadtratsfraktion und CSU-Stadtratsfraktion - Verstärkte Überwachung des LKW-Fahrverbotes in den Ortsteilen Herboldshof und Steinach

Betreff
Vorlage zum Antrag der SPD-Stadtratsfraktion und CSU-Stadtratsfraktion - Verstärkte Überwachung des LKW-Fahrverbotes in den Ortsteilen Herboldshof und Steinach
Vorlage
SVA/168/2018
Art
Beschlussvorlage - AL

Die Stadtratsfraktionen der CSU und der SPD beantragen mit jeweils eigenem Antrag vom 06.11.2018 die intensivere Überwachung des LKW-Fahrverbotes in den Ortsteilen Herboldshof und Steinach.

Hierzu ist festzustellen, dass die Stadt Fürth keine eigenen Befugnisse zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten besitzt, die im Zusammenhang mit dem Verkehrszeichen 253 der StVO (Verbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t) stehen.

 

Die Überwachung verkehrsrechtlich angeordneter LKW-Fahrverbote obliegt damit der Bayerischen Landespolizei.

Der Verkehrsausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

 

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: