Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.11.2018 - Förderung von Mehrwegwindeln zur Müllvermeidung

Betreff
Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.11.2018 - Förderung von Mehrwegwindeln zur Müllvermeidung
Vorlage
Abf/126/2018
Aktenzeichen
III-70
Art
Beschlussvorlage - AL

Die Abfallwirtschaft wird beauftragt zu klären, ob eine Bezuschussung von Stoffwindeln über den Gebührenhaushalt der Abfallwirtschaft zulässig wäre. Über das Ergebnis wird anschließend berichtet.

 

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt die Bezuschussung von Stoffwindeln über den Gebührenhaushalt der Abfallwirtschaft.

Die Kalkulation sowie Kosten, welche über den Gebührenhaushalt abgewickelt werden dürfen, sind im Kommunalabgabengesetz geregelt.

 

Gemäß Art. 8 Kommunalabgabengesetz ist festgelegt:

(2) Das Gebührenaufkommen soll die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten einschließlich der Kosten für die Ermittlung und Anforderung von einrichtungsbezogenen Abgaben decken.

(4) Die Gebühren sind nach dem Ausmaß zu bemessen, in dem die Gebührenschuldner die öffentliche Einrichtung oder das kommunale Eigentum benutzen; sonstige Merkmale können zusätzlich berücksichtigt werden, wenn öffentliche Belange das rechtfertigen.

In diesem Zusammenhang gibt es bisher Stellungnahmen des Bayerischen Staatsministeriums, dass es gebührenrechtlich nicht gestattet ist, Windelsäcke/Windeltonnen über den Gebührenhaushalt zu finanzieren.

Eine Aussage, ob eine Bezuschussung von Stoffwindeln aus den Abfallwirtschaftsgebühren zulässig ist, konnte in der Kürze nicht gefunden werden.

Nach Rücksprache mit den Kollegen der Landratsämter wird dort auch eine gebührenrechtliche Problematik gesehen. Aufgrund des politischen Willens wurde die Bezuschussung ohne vorherige Prüfung eingeführt. In die Satzungen wurde dieser Zuschuss nicht aufgenommen.

 

 

Weiteres Vorgehen:

Es wird vorgeschlagen die Regierung von Mittelfranken um Stellungnahme zu bitten, ob die Bezuschussung von Stoffwindeln, als Maßnahme der Abfallvermeidung aus dem Gebührenhaushalt der Abfallwirtschaft zu finanzieren, zulässig wäre.

Es wird angemerkt, dass für das Haushaltsjahr 2019 hierfür keine Mittel vorgesehen sind.

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

 

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: