Vorlage zum Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.11.2018; Förderung von Mehrwegwindeln zur Abfallvermeidung

Betreff
Vorlage zum Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.11.2018; Förderung von Mehrwegwindeln zur Abfallvermeidung
Vorlage
Abf/132/2019
Art
Beschlussvorlage - AL
Referenzvorlage

Kenntnisnahme

 

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte zum Umweltausschuss am 06.12.2018 die Abstimmung über die Bezuschussung von Stoffwindeln über den Gebührenhaushalt der Abfallwirtschaft. Der Umweltausschuss beauftragte daraufhin die Verwaltung mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme. Die Regierung von Mittelfranken wurde um Stellungnahme gebeten. Das Schreiben der Regierung vom 10.01.2019 wurde dem Umweltausschuss am 07.02.2019 zur Kenntnisnahme vorgelegt. In diesem Schreiben wurde die abgabenrechtliche Zulässigkeit nach Kommunalabgabengesetz verneint. Daraufhin wurde die Verwaltung vom Umweltausschuss gebeten, zusammen mit dem Rechtsamt nochmals bei der Regierung von Mittelfranken vorstellig zu werden. Die Fördermöglichkeit soll auch im Hinblick auf die Abfallvermeidung, welche in Bezug auf die städtische Abfallentsorgung priorisiert ist, nochmals geprüft werden. Die erneute Antwort der Regierung liegt nun vor (Anlage).

 

Im Hinblick auf Regelungen des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes sollen entsorgungspflichtige Körperschaften im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel private Maßnahmen zur Abfallvermeidung unterstützen und darauf hinwirken, dass möglichst wenig Abfall entsteht.

Für das Haushaltsjahr 2019 sind für die beantragten Fördermaßnahmen keine Mittel vorgesehen. Auch die Müllgebühren (Zeitraum bis 31.12.2021) wurden nicht entsprechend kalkuliert. Da die Kosten im Verhältnis zum Gesamtvolumen des Budgets relativ niedrig sind, wäre die Finanzierung aus dem Haushalt der Abfallwirtschaft gewährleistet.

 

Ein Zuschuss würde voraussetzen:

-          Hauptwohnsitz in der Stadt Fürth

-          Anschluss des Wohngrundstückes an die kommunale Abfallentsorgung der Stadt Fürth

-          Vorlage der Geburtsurkunde

-          Originalquittung über den Kauf der Mehrwegwindeln

 

Höhe des Zuschusses:

-          1/3 der Anschaffungskosten, max. jedoch 60,- EUR

 

Kalkulation:

Anzahl der unter 1-jährigen Kinder: ca. 1.300*

Anteil Mehrwegwindeln: 39 (entspricht 3 %, geschätzt)

Höhe Zuschuss: 60 EUR

Kosten: 2.340 EUR

 

* Lt. Statistischem Jahrbuch 2017 lebten in Fürth 2016 3.872 unter 3-Jährige. Bei der Kalkulation wird davon ausgegangen, dass lediglich Eltern für Kindern bis zum 1. Geburtstag den Zuschuss beantragen. Ökobilanz und Kostenvorteil sind für ältere Kinder nicht mehr positiv. Grundsätzlich erscheint es möglich, dass der Zuschuss auch für andere Personengruppen (Inkontinente) beantragt wird. Die Zahl dürfte jedoch zu vernachlässigen sein.

 

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

nein

X

ja

Gesamtkosten

Ca. 2.340

nein

X

ja

Ca. 2.340  

Veranschlagung im Haushalt

 

x

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag:

      Gebührenhaushalt

 

 

Stellungnahme der Regierung von Mittelfranken vom 25.03.2019