Erlass der Aufhebungsverordnung zur Verordnung der Stadt Fürth über verkaufsoffene Sonntage

Betreff
Erlass der Aufhebungsverordnung zur Verordnung der Stadt Fürth über verkaufsoffene Sonntage
Vorlage
OA/352/2019
Art
Beschlussvorlage - SB

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss empfiehlt / der Stadtrat beschließt den Erlass der Aufhebungsverordnung zur Verordnung der Stadt Fürth über verkaufsoffene Sonntage gemäß Anlage.

 

Vor dem Hintergrund der Aufsichtsbeschwerden des DGB, Region Mittelfranken, vom 07.06.2018 sowie der KAB, Kreisverband Nürnberg-Fürth, vom 08.06.2018 wurde ein Verfahren zur Änderung der Verordnung der Stadt Fürth über verkaufsoffene Sonntage eingeleitet.

 

Das Verfahren zur Änderung der bestehenden Verordnung lässt sich nicht bis zum nächsten in der Verordnung vorgesehenen verkaufsoffenen Sonntag (Fürth Festival), der jedoch zukünftig entfallen soll, abschließen. Es fehlen noch Stellungnahmen von verschiedenen Institutionen, die zu beteiligen sind. Demzufolge ist es erforderlich, die derzeitige Verordnung zunächst aufzuheben.

Sobald der Verwaltung alle Rückmeldungen vorliegen, wird dem Stadtrat eine an die aktuelle Rechtsprechung angepasste Verordnung zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

 

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag:

 

Entwurf der Aufhebungsverordnung zur Verordnung der Stadt Fürth über verkaufsoffene Sonntage