Bestimmung des Stadtbrandrates und des Stadtbrandinspektors ab 01.01.2020

Betreff
Bestimmung des Stadtbrandrates und des Stadtbrandinspektors ab 01.01.2020
Vorlage
Rf. III/0115/2019
Aktenzeichen
III/Mö
Art
Beschlussvorlage - R

Der jeweilige Vorschlag der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehren wird zur Beschlussfassung vorgelegt. Demzufolge wird mit Wirkung zum 01.01.2020

 

Herr Gerd Auernheimer zum Stadtbrandrat und

 

Herr Stephan Scheuerer zum Stadtbrandinspektor

 

bestimmt.

 

Der bisherige Stadtbrandrat, Herr Werner Ruffus, wird sein Amt auf eigenen Wunsch zum 31.12.2019 niederlegen. Der bisherige Stadtbrandinspektor, Herr Gerd Auernheimer, hat sein Amt mit Schreiben vom 11.06.2019 an den Oberbürgermeister ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung niedergelegt.

 

Demzufolge ist die jeweilige Nachfolge zu regeln.

 

1.    Neuer Stadtbrandrat ab 01.01.2020

In kreisfreien Gemeinden mit einer Berufsfeuerwehr bestimmt die Gemeinde aus dem Kreis der Freiwilligen Feuerwehren einen Kommandanten zum Stadtbrandrat (Art. 21 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. 16 Abs. 2 Satz 1 Bayer. Feuerwehrgesetz (BayFwG)).

 

Entsprechend der Übereinkunft zwischen dem Oberbürgermeister und den Vertretern der Stadtratsfraktionen beim alljährlichen Treffen mit den Führungskräften der Freiwilligen Feuerwehren am 01.07.2019 ist für die Bestimmung des neuen Stadtbrandrates der diesbezügliche Vorschlag aus den Reihen der Feuerwehrkommandanten maßgeblich.

 

Vor diesem Hintergrund wurde am 18.07.2019 eine Wahl zum Vorschlag des Stadtbrandrates durchgeführt (vgl. anliegendes Protokoll). Dabei entfielen 11 von 12 abgegebenen Stimmen auf Herrn Gerd Auernheimer. Dieser ist aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Steinach-Herboldshof, allerdings nicht deren Kommandant.

 

2.    Neuer Stadtbrandinspektor ab 01.01.2020

Entsprechend Art. 21 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayFwG führt der Stellvertreter des Kommandanten, der Stadtbrandrat ist, die Bezeichnung Stadtbrandinspektor.

 

Entsprechend der Übereinkunft zwischen dem Oberbürgermeister und den Vertretern der Stadtratsfraktionen beim alljährlichen Treffen mit den Führungskräften der Freiwilligen Feuerwehren am 01.07.2019 ist auch der Stadtbrandinspektor nach Maßgabe des Vorschlags der Feuerwehrkommandanten zu bestimmen.

 

Demzufolge wurde am 18.07.2019 auch eine Wahl zum Vorschlag des Stadtbrandinspektors durchgeführt (vgl. anliegendes Protokoll). Dabei entfielen 7 von 12 abgegebenen Stimmen auf Herrn Stephan Scheuerer. Dieser ist Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Unterfarrnbach.

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

 

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag:

 

Protokoll über die Wahl zum Vorschlag des Stadtbrandrates und des Stadtbrandinspektors vom 18.07.2019