Ausweitung der Unterhaltsvorschussleistungen im Vollzug der UVG-Reform 2017 - Aktueller Sachstandsbericht

Betreff
Ausweitung der Unterhaltsvorschussleistungen im Vollzug der UVG-Reform 2017 - Aktueller Sachstandsbericht
Vorlage
JgA/0441/2019
Art
Beschlussvorlage - SB

Der Ausschuss nimmt von den Ausführungen der Verwaltung zu den Auswirkungen der UVG-Reform Kenntnis.

 

Zum 01.07.2017 trat die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes in Kraft. Die bisherige Altersgrenze „Vollendung 12. Lebensjahr“ und die Obergrenze der Bezugsdauer von 6 Jahren entfielen ersatzlos.

 

In dem Vortrag werden die Wirkungen der Reform im Vergleich zum alten Rechtsstand bis 2017 dargestellt.

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

x

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

 

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: