Erstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht Ansbach der Amtsperiode 01.04.2020 bis 31.03.2025

Betreff
Erstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht Ansbach der Amtsperiode 01.04.2020 bis 31.03.2025
Vorlage
BA/0017/2019
Art
Beschlussvorlage - SB

Die 22 Bewerberinnen und Bewerber, die in der beigefügten Vorschlagsliste aufgeführt sind, werden von der Stadt Fürth für die Wahl zur ehrenamtlichen Richterin / zum ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht Ansbach (Amtsperiode 01.04.2020 bis 31.03.2025) vorgeschlagen.

 

Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses

 

Mit Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 19.02.2019 wurde die Stadt Fürth aufgefordert, die Erstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichtes Ansbach für die nächste Amtsperiode durchzuführen.

 

Der Aufruf an die Bevölkerung wurde in den StadtZeitungen (Amtsblatt vom 19.06.2019 und 03.07.2019) veröffentlicht. Als Bewerbungsschluss wurde der 01.08.2019 festgelegt.

 

Der Präsident des Verwaltungsgerichtes Ansbach teilte mit Schreiben vom 27.06.2019 mit, dass die Stadt Fürth für die neue Amtsperiode 22 Bewerberinnen und Bewerber vorschlagen darf. Von diesen würden dann elf berufen werden.

 

Innerhalb der Bewerbungsfrist sind 34 Bewerbungen eingegangen.

 

Die Fraktionen und Einzelstadträte haben mit Schreiben vom 06.09.2019 eine vollständige Liste der eingegangenen Bewerbungen mit Namen und persönlichen Daten erhalten, damit die Personen ausgewählt werden, welche in die Vorschlagsliste aufgenommen werden sollen. Die Rückmeldungen wurden nach Geschlechterparität, Alter, Beruf und sozialer Stellung mit weiteren Bewerberinnen und Bewerbern aufgefüllt. Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist gemäß § 28 Satz 4 VwGO die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Stadtrats, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl des Stadtrats erforderlich.

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

x

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

x

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

x

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag:

 

Vorschlagsliste der Verwaltung